Trotz Corona und Massenarbeitslosigkeit: Kurz vervierfacht sein PR-Budget

Trotz Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise vervierfacht Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Repräsentations-Budget auf insgesamt 1,2 Millionen. Sein Argument für die Kosten-Explosion: Er habe in den Vorjahren immer mehr für seine PR ausgegeben als im Budget veranschlagt. Die offizielle Erhöhung sei demnach nur eine Anpassung an die tatsächlich ausgegebene Summe der Vorjahre.

Der Bundeskanzler braucht ein Repräsentations-Budget. Mit diesem Geld bezahlt er Staatsreisen ins Ausland oder den Empfang von internationalen Würdenträgern in Österreich. Alt-Kanzler Faymann oder Kern veranschlagten dafür zwischen 200.000 und 270.000 Euro pro Jahr. In der Corona-Krise fallen die meisten dieser internationalen Termine aus. Dennoch hat Kanzler Kurz im Krisenjahr 2020 sein PR-Budget um mehr als das Vierfache aufgestockt.

PR-Budget bereits vorher gesprengt

Insgesamt beträgt das Repräsentations-Budget von Kanzler Kurz aktuell 1,2 Mio. Euro. Das ist weit weg von den Ausgaben seiner Vorgänger. Nationalrats-Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) hat eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gestellt, um herauszufinden, wieso Kurz sein PR-Budget so stark erhöht hat. Die Antwort des Bundeskanzlers: Die Erhöhung ist nur eine Anpassung an die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre.

Kurz hat nämlich bereits seit Beginn seiner Kanzlerschaft Unsummen für PR ausgegeben. 2018 waren es 1.4 Mio. Euro, 2019 etwas unter einer Million Euro. Für beide Jahre waren aber nur 270.000 Euro für das Repräsentations-Kosten des Bundeskanzlers budgetiert. Kurz hat also sein Repräsentations-Budget 2018 und 2019 deutlich überzogen. Als Belohnung für die Budget-Disziplin ließ sich Kanzler Kurz dann seine PR-Kosten 2020 einfach auf den Durchschnittswert der beiden Vorjahre erhöhen.

Das Thema "Repräsentationsbudget" im Parlament