Spanien erhöht Mindestlohn um 22 Prozent – „Wir wollen keine armen Arbeiter mehr“

Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. In Österreich wird hingegen die Mindestsicherung gekürzt – und es gibt zu wenige Jobs.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung kürzen die Mindestsicherung, damit es sich „wieder auszahlt“ arbeiten zu gehen. In Kurz‘ Argumentation verstecken sich zwei Fehler:

1. Bei 380.000 Arbeitslosen und 70.000 offenen Stellen bleiben selbst bei bester Vermittlung noch über 300.000 Arbeitslose übrig. Es gibt keinen einzigen Job mehr, weil bei Arbeitslosen gekürzt wird. Eventuell gibt es sogar weniger Jobs, weil Konsum und Nachfrage im Land sinken.
2. Wenn sich Arbeit nicht auszahlt, liegt das daran, dass Arbeit oft nicht zum Leben reicht. Weil die unteren Einkommen in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen sind, während Top-Einkommen in den Himmel schießen.

Sozialisten in Spanien erhöhen die Löhne

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (psoe extremadura/CC BY 2.0)

Damit es sich also „auszahlt“ arbeiten zu gehen, braucht es gute Jobs und höhere Mindestlöhne. Und genau das wird gerade in Spanien gemacht. Ein paar Tage vor Weihnachten trat eine Regierungssprecherin in Spanien an die Öffentlichkeit und verlautbarte:

„Das ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit 1977. Sie kommt mehr als 2,5 Millionen Menschen zugute, die meisten davon Frauen.“

Die Überraschung war perfekt: Die neue sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez erhöhte den spanischen Mindestlohn gleich um 22 Prozent auf 1050 Euro. Mit diesem Erlass springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in der EU zu einem der höchsten.

Die Wirtschaft soll nun insgesamt modernisiert werden.

Unter dem Titel „Agenda für Veränderung“ soll die Ungleichheit im Land bekämpft werden: zwischen Stadt und Land, zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen.

Unter spanischen Konservativen stieg die Armut

Die vorige konservative Regierung hatte durch eine Arbeitsmarktreform den Firmen im Land erlaubt, Kollektivverträge zu ignorieren. Die Löhne sind stark gesunken und viele Spanier konnten nicht mehr von ihrem Gehalt leben. In Verbindung mit der radikalen Kürzungspolitik des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ging die Schere zwischen Arm und Reich extrem auseinander.

Damit soll unter der neuen sozialistischen Minderheitsregierung nun Schluss sein:

Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, dass es in einem reichen Land, keine armen Arbeiter geben dürfe.

Löhne erhöhen statt das letzte soziale Netz abbauen

Auch Österreich ist ein reiches Land. Noch viel reicher als Spanien. Trotzdem gibt es bei uns 300.000 Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem arm sind. Diese Menschen sind die sogenannten „working poor“ – Arme trotz Arbeit. Fast die Hälfte der arbeitenden Menschen kommt schwer mit ihrem Einkommen über die Runden. Frauen sind von dieser „Einkommensarmut“ besonders betroffen. Und die niedrigen Einkommen sind seit 2010 nicht mehr gestiegen, während die Spitzengehälter explodieren.

Zwei Drittel „Aufstocker“ in der Mindestsicherung

Obendrein sind zwei von drei Mindestsicherungsbeziehern in Österreich sogenannte „Aufstocker“. Sie haben ein Einkommen – entweder aus einer Pension, einem schlecht bezahlten Job oder anderen Einkommensmöglichkeiten, das kleiner als die Mindestsicherung ist. Die Differenz zur Mindestsicherung wird ihnen aufgestockt.

Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern steuerfinanziert. Das heißt: Jeder der Steuern zahlt, trägt dazu bei. Denn große Armut ist eine Zeitbombe:

Die Mindestsicherung wird ausbezahlt, damit es in Österreich keine extreme Armut gibt. Damit keine Slums oder Ghettos entstehen.

Und damit die Kriminalität niedrig bleibt. Genau durch Leistungen wie die Mindestsicherung wurde Österreich zu einem der drei sichersten Länder der Welt.

Bei der Mindestsicherung zu kürzen ist also falsch. Dadurch werden weder Arbeitsplätze geschaffen, noch steigt der Lohn für die Leute in Arbeit. Der andere Weg wäre, die Löhne zu erhöhen. Genau das hat die Regierung in Spanien gemacht.

Das Thema "Arbeitsrecht" im Parlament