Teuerungsgipfel der Regierung ohne Beschlüsse gescheitert

Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu einem Teuerungsgipfel geladen. Dort waren die Vizekanzler Kogler, Landwirtschaftsminister Totschnig und Sozialminister Rauch, sowie Vertreter:innen des Handels und der Lebensmittelproduktion. Doch der Gipfel bleibt gänzlich ohne konkrete Beschlüsse. „So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig“, findet die SPÖ und kündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an.

Bereits vor dem Krieg in der Ukraine stieg die Inflation kräftig. Mit dem Angriff auf die Ukraine explodierten dann noch die Energiepreise und lösten eine Kette an Preissteigerungen aus. Das war im Februar 2022. Doch die Preise stiegen nicht überall gleich. Während die Inflation in einigen europäischen Ländern, wie Spanien, eingefangen werden konnte, steigen die Preise in Österreich mehr als in anderen Ländern. 13 Prozent mehr als in Deutschland zahlt man in Österreich in den Supermärkten – selbst im Grenzgebiet.

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Nach 15 Monaten zum Lebensmittelgipfel

Nach 15 Monaten Inflation rief der Sozialminister zu einem Lebensmittelgipfel. Dort waren Vizekanzler Kogler, Landwirtschaftsminister Totschnig und Sozialminister Rauch, sowie Vertreter:innen des Handel und der Lebensmittelproduktion. Die Schuld sieht der Handelsvertreter Will bei den Energieanbietern und forderte einen Energiekostenzuschuss. Er versprach, die Liste der 20 billigsten Eigenprodukte auf der Website zu öffentlichen und mit den „Tafeln“ zu kooperieren. Viel mehr blieb allerdings aus. Eine unmittelbare Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel sei nicht in Sicht, ein „französisches Modell“ wurde abgelehnt.

SPÖ sieht Gipfel als gescheitert

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt den Lebensmittel-Gipfel für gescheitert und kündigt eine Sondersitzung zur Teuerung an:

„Die Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig. Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“

Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission.

Das Thema "Teuerung" im Parlament