360 Mitarbeiter bei ATB gekündigt: Konzern nutzt Insolvenzrecht aus – die Regierung schaut zu

Die chinesische Wolong-Gruppe hat den Elektromotoren-Hersteller ATB in Spielberg heruntergewirtschaftet und will jetzt die Produktion ins Ausland verlagern. Während der Mutterkonzern weltweit Millionen-Gewinne schreibt, schickt sie die steirische Tochter in Konkurs, um Kosten bei der Standortverlagerung zu sparen. SPÖ und Gewerkschaft befürchten, dass dieser Trick mit einem Schlupfloch im Insolvenzrecht Nachahmer findet. Sie verlangen von der Regierung eine Änderung des Gesetzes. Doch ÖVP und Grüne schweigen. Die Beschäftigten fühlen sich im Stich gelassen.

Als die ATB-Mitarbeiter am Montag von ihrem Betriebsurlaub zurückkommen, erwarteten 250 Nachbarn, Verwandte und Freunde sie vor den Toren des Werks. Nach der Hiobsbotschaft Ende Juli wollen sich viele Spielberger mit den Beschäftigten solidarisch zeigen: Der chinesische Eigentümer des Elektromotoren-Herstellers ATB hat angekündigt, das Werk in Spielberg zu schließen und nach Serbien und Polen zu verlagern – 360 Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, die Hälfte von ihnen ist älter als 50 Jahre.

Nach einer Versammlung des Managements um 9 Uhr wollten sich auch die ATB-Arbeiter und Arbeiterinnen dem Protest vor den Werkstoren anschließen. Doch das Management wusste das zu verhindern. Um die Beschäftigten im Werk zu behalten, zog man die Kündigungen künstlich bis in den späten Nachmittag in die Länge. Während von unten Pfiffe und Buhrufe in Richtung der Vorstandsbüros schallten, bekamen die 360 Mitarbeiter der insolvent gemeldeten ATB ihre Kündigen einzeln überreicht – über Stunden hinweg. Eine Schikane, bei der ein Mitarbeiter sogar zusammenbrach. Sogar die Rettung musste kommen, wie Gewerkschafter berichten.

„Die Art von Globalisierung, die uns anwidert“

Für die Region ist das Aus im Motorenwerk eine Katastrophe. ATB ist der größte Arbeitgeber in Spielberg. Ganze Familien arbeiten im Werk – Mutter, Vater und Kinder. Für viele zeigt sich hier das wahre Gesicht der neoliberalen Globalisierung:

„Das ist die Art von Globalisierung, die uns alle anwidert: Alle Vorteile nutzen und sich dann bei erstbester Gelegenheit davonstehlen und die Produktion in ein billigeres Land zu verlagern“, kritisiert etwa der steirische SPÖ-Abgeordnete Max Lercher.

Viele vermuten, dass die chinesische Wolong-Gruppe das Werk schon lange schließen wollte. „Der Plan ist nicht erst heute oder vor ein paar Monaten entstanden. Auf diesen Tag hat man seit einigen Jahren hingearbeitet“, ist sich Betriebsrat Michael Leitner sicher. Der Konzern hat den Betrieb über Jahre heruntergewirtschaftet. Die Mitarbeiter haben das Management immer wieder darauf hingewiesen, dass dringend Handlungsbedarf besteht, damit der Standort konkurrenzfähig bleibt. Doch die Führungsetage  hat sie ignoriert. Stattdessen hat sich Wolong den Marktzugang, die Marke ATB und die Technologie im Bereich Elektromotoren einverleibt. Nun will man den Standort in Spielberg samt Mitarbeitern loswerden. Dass viele von ihnen ihr halbes Leben in dem Werk gearbeitet haben und auch schon auf Gehalt verzichteten, um die Arbeitsplätze ihrer Kollegen zu retten, ist der Konzernführung egal.

Mehr als 200 Spielberger haben am Montag vor dem ATB-Werk gegen die Kündigungen demonstriert. Die Mitarbeiter durften nicht teilnehmen.

„Das Sanierungsverfahren ist Sozialbetrug“

Mit der Insolvenz will Wolong besonders billig davonkommen, was steirische Politiker und Arbeitnehmervertreter aller Parteien ärgert. ATB hat ein sogenanntes Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, bei dem 360 von 400 MitarbeiterInnen gekündigt werden. Dabei legt das ATB-Management einen Plan vor, wie die insolvente Firma 30 Prozent der Schulden zurückzahlen kann. Wird das vom Gläubigerausschuss akzeptiert, gibt es keine Möglichkeit mehr, dass andere Investoren den Standort übernehmen.

Und genau das ist jetzt passiert: Obwohl es Interessenten gibt, die den Betrieb fortführen wollen, wurden alle Angebote ausgeschlagen. Stattdessen kauft der Mutterkonzern die Maschinen von der insolventen Spielberg-Tochter, diese zahlt daraus den Pflichtbetrag an die Gläubiger. Die Halle in Spielberg wird dann leer zugesperrt, die Beschäftigten werden arbeitslos, die Maschinen nach Polen und Serbien abtransportiert.

„Das ist eine völlig neue Auslegung des Insolvenzrechts und eigentlich Sozialbetrug“, meint der steirische Gewerkschafter Christian Jammerbund gegenüber Kontrast.

Denn Wolong hat natürlich das Geld, um die Schulden in Spielberg zu bezahlen. „Der Mutterkonzern in China schreibt hunderte Millionen Gewinn und schickt eine kleine GmbH in der Steiermark bewusst in Konkurs“, kritisiert Jammerbund. Die Steuerzahler finanzieren dadurch die Verlagerung der Produktion sogar noch mit: Denn sowohl der Insolvenzfonds als auch das Arbeitslosengel und der Steuerentfall werden durch öffentliche Gelder gedeckt.

ATB nutzt das Insolvenzrecht aus

Dennoch hat der Konkursrichter die Insolvenz zugelassen, alles sieht nach Schließung aus. Doch Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ wollen nicht aufgeben. Die Arbeiterkammer hat als einzige Vertreterin im Gläubigerausschuss dem Ausverkauf der ATB nicht zugestimmt. Jetzt hat sie am Oberlandesgericht Einspruch angemeldet. Und will nun verhindern, dass Wolong bereits mit dem Abtransport der Maschinen beginnt, bevor das Gericht endgültig entschieden hat.

Die Arbeitnehmervertreter wollen vor allem, dass ATB aus dem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung fliegt und zumindest echten Konkurs anmeldet. So hätten Interessenten wie der frühere ATB-Eigentümer Mirko Kovats oder die Hamburger HIH, die Chance den Standort samt Arbeitsplätzen zu übernehmen. Das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung ist eigentlich dazu da, Firmen zu entschulden, damit diese am Standort weitermachen können. Nicht als Hilfe zur Standortverlagerung, wozu es Wolong gerade nutzt. Gewerkschaft und SPÖ fordern von der Bundesregierung, endlich gegen die Praktiken der Konzern-Gruppe vorzugehen.

„Das, was die chinesische Wolong-Gruppe bei ATB macht, wird Schule machen, wenn das aufgeht: Einen Standort mit Absicht herunterwirtschaften und dann über die Insolvenz die Maschinen ins Ausland verlagern“, warnt auch der steirische Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi (SPÖ) aus Spielberg.

Die ATB-Mitarbeiter mussten ihre Kündigungen einzeln entgegennehmen – das zog sich über Stunden.

Oberstes Ziel: Erhalt der Arbeitsplätze

Dass diese originell-gemeine Auslegung des Insolvenzrechts Nachahmer findet, fürchten auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Denn mit dem Konkurs fehlt auch jede Chance auf einen Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter – denn sobald die Firma in Konkurs ist, ist ja offiziell kein Geld mehr da. Aus Sicht der Gewerkschaften muss das Sanierungsverfahren zuallererst sicherstellen, dass der Produktionsstandort und die Arbeitsplätze erhalten bleibt.

„Es kann doch nicht im Sinne Österreichs sein, dass Eigentümer stärker geschützt werden als Beschäftigte und die Allgemeinheit“, kritisiert auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Lercher. Er will daher eine Änderung des Insolvenzrechts im Parlament beantragen, um solche Praktiken zu verhindern.

Die Beschäftigten und ihre Vertreter wollen alles tun, was in ihrer Macht steht. Für Mittwoch ist die nächste Protestaktion angekündigt. Auch die steirischen Politiker aller Parteien ziehen an einem Strang. Nur die Bundesregierung tut nichts, obwohl fast 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wirtschaftsministerin Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ließen bislang nichts von sich hören.

Max Lercher bei der Demo in Spielberg: „Es kann doch nicht im Sinne Österreichs sein, dass Eigentümer stärker geschützt werden als Beschäftigte.“

Ganz anders sei der Einsatz der Regierung in Kundl in Tirol gewesen, wie der Landtagsabgeordnete Moitzi betont: Als vor einigen Wochen der Novartis-Konzern die Penicilin-Produktion von Österreich nach Asien verlagern wollte, warf sich Schramböck ins Zeug, um das Werk  zu erhalten. Es dürfte wohl kein Zufall sein, das Werk befindet sich in ihrem Wahlkreis. 50 Millionen schießt der Staat dort jetzt zu, Kundl soll zum Kompetenzzentrum der Penicillin-Erzeugung in Europa ausgebaut werden. „So ein Engagement würden wir uns in Spielberg auch wünschen. Aber die ÖVP vergisst die Obersteiermark, weil das nicht ihr Kerngebiet ist“, kritisiert Moitzi. Dabei gebe es auch bei der ATB genug Potenzial: Elektromotoren sind eine Zukunftsbranche. Mit ausreichend Investitionen und einer klugen strategischen Ausrichtung kann das Werk ein wichtiger Knoten der Industriepolitik werden.

Das Thema "Industriepolitik" im Parlament