EU-Volkspartei verhindert strenge Befragung Zuckerbergs

Halb Europa schaut täglich auf Facebook, 282 Millionen Menschen sind es pro Tag. Facebook ist die wahrscheinlich mächtigste Social Media-Plattform der Welt und damit auch ein politischer Machtfaktor. Das Europäische Parlament hat den Facebook-Gründer und CEO Marc Zuckerberg geladen. Es sollte eine Befragung zum Umgang mit den Daten der europäischen Nutzer und der politischen Rolle von Facebook sein. Geworden ist daraus eine PR-Show für Facebook – ermöglicht durch die rechten und konservativen Fraktionen in Europa.

Es war die Chance auf eine Sternstunde des europäischen Parlamentarismus. Der Facebook-Chef Marc Zuckerberg war zu einer Befragung durch die Abgeordneten geladen. Facebook geht in so gut wie keinem Belangen mit den Datenschutz-Bestimmungen der EU konform. Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat bereits 2011 in Irland Klage eingereicht, der Cambridge Analytics-Skandal hat das neu aufgerollt. Es geht um viel: Die illegale Weitergabe der Daten von europäischen Nutzern an Apps und Geheimdienste, bis hin zum Verdacht der Wahlmanipulation. Ziemlich viel Macht in Europa für eine Firma aus dem californischen Silikon Valley.

Zuckerberg konnte sich Fragen aussuchen

Doch der konservative Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat die Chance auf eine echte Befragung des Facebook-Chefs vertan – gemeinsam mit den rechten Fraktionen in Europa. In einem ungewöhnlichen Verfahren hat er in einem Bündnis der Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament die Befragung Zuckerbergs zunächst vom Innenausschuss in die Conference of Presidents (CoP) verlegt. Das heißt: Weder fachkundige Abgeordnete, noch die Zivilgesellschaft waren zugelassen. Teilnehmen und Fragen stellen durften nur die Vorsitzenden der sieben Fraktionen im EU-Parlament. Die Entscheidung Tajanis löste heftige Kritik bei den Fraktionen der Socialists & Democrats, ALDE, Grüne und Linke aus. Sie haben schließlich durchgesetzt, dass die Sitzung zumindest per Livestream öffentlich übertragen wird.

Doch auch die Sitzung selbst war angelegt, um eine echte Befragung Zuckerbergs zu verhindern: Eine Stunde hatten die Abgeordneten, um in zwei Runden Fragen an den Facebook-Gründer zu richten. Zuckerberg selbst hatte dann nur fünfzehn Minuten für seine Antworten. Er konnte sich aussuchen, welche der Fragen er beantwortet und welche nicht. Die Enttäuschung unter den Abgeordneten war groß. Sie verwiesen auf die Diskussion mit Zuckerberg im US-Kongress, bei der sich der Facebook-Chef für die Datenskandale verantworten musste.

„Zuckerberg im US Kongress: Zwei Tage für Fragen. Zuckerberg im Europäischen Parlament: 75 Minuten mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani und einigen wenigen Abgeordneten. Diesen Ablauf hat Tajani mit einer kleinen rechten Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen (ECR) und Europäischer Rechten (ENF) festgelegt“, schreibt die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel auf Twitter.

Dabei wäre Zuckerberg vielleicht sogar bereit gewesen, sich einer ernsten Befragung zu unterziehen. Der Ablauf war allein Tajanis Entscheidung, wie er am Rande der Befragung zugibt.

Wird Facebook Datenschutz-Bestimmungen erfüllen?

Was mit den Daten europäischer Nutzer bei Facebook passiert, ist nach wie vor unklar. Zuckerberg konnte nicht ausschließen, dass Daten an Apps, zur Beeinflussung von Wahlen oder an Geheimdienste weitergegeben werden. Facebook unterliegt in den USA dem FISA Act – eine Weitergabe von Daten an Geheimdienste ist daher nicht auszuschließen. In Europa gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, was aber Facebook nicht hindert, auch hier aktiv zu werden. So gibt es etwa eine freiwillige Vereinbarung mit dem schwedischen Geheimdienst. Den völligen Austausch von Facebook mit Europol hat das Europäische Parlament mit einem Datenschutz-Paragrafen verhindert. Auch das safe Harbor-Abkommen hat Europa gekippt und schützt europäische Daten so vor US-Unternehmen, die unsere Daten verarbeiten wollen. Die Verhandlungen für ein EU-USA Umbrella Agreement und Privacy Shield laufen zwar weiter, sind mit Trump aber eingeschlafen.

Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Gleich nach Bekanntwerden des Plans haben Facebook und andere Digitalkonzerne kräftig lobbyiert. Dank dem EU-Parlament und der Zivilgesellschaft gelang es dennoch, eine starke EP-Position durchzusetzen. Auf die Frage des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann an Zuckerberg, ob es Facebook schaffen wird, bis 25. Mai die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen, gab der Facebook-Chef keine Antwort.

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