Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen setzt McDonald’s weiterhin auf Steuervermeidung. Der Konzern hat seine Firmenstruktur verkompliziert und nutzt Steuersümpfe. Beides macht Geldflüsse intransparenter. Die EU-Länder fallen um Milliarden-Einnahmen aus Abgaben um, die McDonald’s nicht leistet.
Gewerkschaften aus 40 Ländern der USA und der EU haben 2018 eine Studie über McDonald’s veröffentlicht. Diese zeigt: Zwischen 2009 und 2015 sind den EU-Mitgliedsländern 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. McDonald’s nützt Steuersümpfe und hat seine Firmenstruktur in den letzten Jahren noch komplexer und uneinsichtiger gestaltet. Alles, um sich aus der Steuerpflicht zu schummeln.
Ein Deal mit Luxemburg?
Die internationale Zentrale des Konzerns war bis 2015 in Luxemburg. Aufgrund von Übereinkünften mit den Luxemburger Finanzbehörden hat McDonald’s, so der Vorwurf, seit 2009 in Luxemburg keine Unternehmenssteuern auf Lizenzgebühren gezahlt, die der Konzern von Franchise-Filialen in Europa und Russland erhalten hat.
Zwischen 2009 und 2013 hat der Fast Food-Konzern in der EU mehr als eine Milliarde Euro an Steuern „gespart“. Rechnet man die entgangenen Einnahmen aus 2014 (etwa 260 Millionen) und 2015 (etwa 270 Millionen) hinzu, summiert sich das zu einem Einnahmen-Verlust von 1,5 Milliarden Euro für die EU-Länder.
EU-Kommission hat Verfahren eingeleitet
Als die EU-Kommission den Ernst der Lage erfasst hatte, eröffnete sie im Dezember 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen „wettbewerbsrechtlicher Beihilfe“. Das Verfahren läuft noch.
Seitdem hat der Konzern seine Firmenstruktur um- und vor allem Tochtergesellschaft ausgebaut. Etwas über Einnahmen, Geldflüsse und entgangene Steuern herauszufinden, ist schwieriger geworden.
Durch diese 4 Handgriffe zahlt McDonald’s noch weniger Steuern
1 – Holding in Großbritannien gegründet
Dort wurde eine neue Holding gegründet, in der die meisten Lizenzgebühren von Geschäften außerhalb der USA eingehen. Großbritannien ist bald nicht mehr Teil der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat kein Aufsichtsrecht mehr.
2 – Hauptquartier nach Delaware verelgt
Das Hauptquartier der McDonald’s Europe Franchising Sàrl wurde von Luxemburg nach Delaware verlegt. Delaware gilt als Liebling der Weltkonzerne – es ist Amerikas Steuerparadies. Delaware erhebt beispielsweise für Holdings außer einer jährlichen Registrierungsgebühr keine weiteren Steuern. Gewinne aus Lizenzen, Patenten, Marken- und Urheberrechten sind steuerfrei. Hunderttausende Unternehmen haben deshalb in Delaware in den vergangenen Jahrzehnten Töchterfirmen gegründet.
„Sie (Konzerne, Anmk.) rechnen ihre Steuerlast niedrig, indem sie Gewinne nach Delaware verschieben. Sie kommen vor allem aus einem Grund: um anderswo Steuern zu sparen.“ (David Brunori, Jurist an der George Washington University in Washington)
3 – Tochtergesellschaften in Steuersümpfen
McDonald’s baut darauf, dass mehrere Tochtergesellschaften in Ländern angesiedelt sind, die die EU auf ihrer „grauen Liste“ der Steuersümpfe führt, darunter die Cayman Islands, Bermuda und Hong Kong. Es sind Länder, die sich mir ihren Steuergesetzen nicht an EU-Standards halten, aber Besserung geloben.
4 – Neue Tochtergesellschaften
In den letzten drei Jahren hat McDonald’s gernerell mehrere Tochtergesellschaften neu gegründet und in die vorhandene Konzernstruktur eingespeist. Der Effekt: Geldflüsse innerhalb des Konzerns erfolgen jetzt noch intransparenter.
Gewinn mit Lizenzen statt mit Burgern
Das Geschäftsmodell des Konzerns basiert auf Franchising. Der Großteil der Einnahmen stammt nicht direkt aus dem Verkauf von Burgern und Pommes. Sondern aus Einnahmen aus Vermietungen, Umsatzbeteiligungen und Lizenz-Gebühren, um die Marke McDonald’s verwenden zu dürfen. Die Einnahmen aus den Gebühren werden konzernintern verschoben – an einen Firmensitz, wo kaum Steuern fällig werden.
Heute sind 9 von 10 McDonald’s-Filialen weltweit von Franchise-NehmerInnen betrieben. Das erleichtert die Expansion, denn das Risiko liegt bei den Franchise-Niederlassungen. Sie schießen das Kapital vor und tragen die Verantwortung für den Standort, Mietpreisentwicklung und dergleichen.
Lösung durch Country-by-Country-Reporting?
McDonald’s ist das größte Fast Food Unternehmen, operiert in über 100 Ländern und verbucht Verkäufe in der Höhe von 90 Milliarden US-Dollar. Europa ist nach den USA der größte Markt. Angesichts dessen sollte es den GesetzgeberInnen in Europa ein Anliegen sein, die Praktiken des Konzerns im Blick zu haben und Steuervermeidung einzudämmen.
Für die Studien-AutorInnen sind die Praktiken von McDonald’s der Beleg dafür, dass es ein Country-by-Country-Reporting für Konzerne nötig ist. Die Forderung: Multinationale Unternehmen sollen die Gewinne transparent machen, die sie in verschiedenen Ländern machen. So kann kontrolliert werden, ob ein Unternehmen in den Ländern auch Steuern abführt, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Gewinne zu verschieben und sich der Steuerpflicht zu entziehen, würde weitaus schwieriger werden.
#McStrike: Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen
Kritik am Fast Food-Konzern gibt es übrigens nicht nur wegen seiner Steuerpraktiken, sondern auch wegen schlechten Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen.
In Großbritannien haben etwa 8 von 10 McDonald’s-Angestellten einen „0-Stunden-Vertrag“. Das bedeutet, dass es keine fixen Wochenarbeitsstunden oder Arbeitszeiten gibt – und damit auch keine Einkommenssicherheit. McDonald‘s preist dieses Modell als „flexibel“, doch es sind nur die Arbeitgeber, die profitieren. Denn sie teilen die Angestellten nach Bedarf ein. In der Praxis heißt das: Schichten werden spontan abgesagt. Keine Schicht bedeutet Einkommensentfall für die Angestellten. In Großbritannien gehen sie deswegen auf die Straße. Sie fordern bessere Verträge und einen höheren Mindestlohn.
Das European Parliament’s Committee for Petitions (PETI) hat die Einstellungs- und Bezahlungspraktiken von McDonald’s untersucht. Den Bericht wurde im Mai 2015 veröffentlicht.
Zum Weiterlesen:
Studie: Unhappier Meal – Tax Avoidance Still on the Menu at McDonald’s (2018)
#McStrike – Wofür McDonald’s-Angestellte in England auf die Straße gehen (Kontrast.at)
Delaware, Liebling der Weltkonzerne (Zeit Online)
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Dreieinhalb Jahre ist es nun her, dass hunderte der geheimen Steuerabsprachen zwischen dem Luxemburger Finanzamt und den Konzernen (darunter auch McDonalds) bekannt gemacht wurden. LuxLeaks! Schwarz auf weiß ist dort seit Jahren nachzulesen, welch abenteuerliche und willkürliche Steuervereinbarungen (ATAs -> Advance Tax Agreements) mit Hilfe der Steuerberater von PwC dort vereinbart wurden. Steuerabsprachen, die den Europäischen Staatshaushalten jedes Jahr vermutlich hunderte von Milliarden an Einnahmen entziehen und mit rechtsstaatlichkeit so gar nichts gemein haben. Inwiefern diese Mauscheleien in Luxemburg überhaupt irgendeinem rechtlichen Rahmen entsprachen wird gar nicht erst untersucht. Obwohl es Hinweise gibt, dass kein rechtlicher Rahmen gegeben war. Die Mitglieder des mittlerweile vierten EU-Untersuchungsausschuss werden seit Jahren mit geschwärzten Unterlagen verhöhnt. Wieder vergehen Jahre in denen die Beteiligten alles vertuschen und auf Verjährung hoffen können. Und was passiert? Jean Claude Juncker ist nach wie vor EU-Kommissionspräsident. Die Presse bringt alle paar Monate mal wieder einen total oberflächlichen Bericht wie diesen. Und die Steuervermeidungsparty geht weiter wie gehabt. Ausbaden tut es ja nur der kleine Steuerzahler und kleine Unternehmen, die ihre Steuern nicht mit haarsträubenden Steuerabsprachen senken können. Die werden mit drohenden Staatspleiten dazu gezwungen immer länger und härter zu Arbeiten, Nullzinsen hinzunehmen, die im seine Ersparnisse fürs Alter rauben. Derweil leben die Chefs und Manager von McDonals, Amazon, Ikea, Apple und Konsorten auf unsere Kosten in Saus und Braus und schwimmen im Geld. Aber schlaft ruhig weiter, mit unserer zahnlosen Presse und feigen Politikern geht das so weiter bis es irgendwann kracht. So, das musste ich nun loswerden. Könnte noch so viel darüber Schreiben, was bei dem Thema alles zum Himmel stinkt, die Presse aber scheinbar lieber nicht bekannt machen möchte. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
