Biden drängt auf globale Mindeststeuer für Amazon und Co

Amazon, Starbucks und Co nutzen noch immer Steueroasen wie Irland, um ihre Abgaben möglichst niedrig zu halten. Das ist möglich, weil Europa sich bisher nicht zu einer einheitlichen Besteuerung für Unternehmen durchringen konnte. Jetzt macht die neue US-Regierung unter Joe Biden Druck für eine globale Mindeststeuer.

Die Vereinigten Staaten legen Pläne für eine globale Steueruntergrenze für internationale Konzerne vor. US-Finanzministerin Janet Yellen spricht sich klar für eine internationale Mindeststeuer aus. Darüber hinaus soll auf im Ausland erwirtschaftete Gewinne in Zukunft eine Steuer von 21 Prozent anfallen.

Dass globale Mindeststeuern gerade jetzt erneut aufkommen, ist kein Zufall. Einerseits hat dies mit dem Amtswechsel im Weißen Haus zu tun. Ex-Präsident Trump neigte viel eher selbst zur Steuervermeidung, als dass er sich für die Besteuerung von Großkonzernen eingesetzt hätte. Biden hatte schon im Wahlkampf versprochen, hier neue Wege zu gehen. Außerdem könnten mit den Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer eine Reihe von Pandemie-Kosten beglichen werden.

Zudem veröffentlichte das in Washington ansässige Institute on Taxation and Economic Policy Anfang April 2021 eine Tabelle mit 55 Unternehmen, die trotz Millionen Gewinnen im Jahr 2020 keine US-Bundessteuer entrichteten. Unter den Firmen befinden sich bekannte Namen wie Nike, der Paketdienst Fed-Ex und HP, bekannt vor allem durch den Verkauf von Druckerzubehör.

Möglich ist das unter anderem wegen des sogenannten CARES Act. Das Abkommen sollte von der Pandemie schwer getroffenen Personen und Unternehmen helfen, geschäftsfähig zu bleiben. Die Großkonzerne machten sich dies zunutze.

Die Idee der globalen Mindeststeuer

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), berät derzeit über zwei Steuermodelle. Einerseits geht es um eine Digitalsteuer, andererseits um eine internationale Mindeststeuer. Beide sollen für internationale Unternehmen wie Apple, Google, Facebook und Amazon gelten, damit diese nicht nur an deren Hauptsitz, sondern auch in den anderen Ländern besteuert werden, in denen sie ihre Dienste anbieten.

Bei den 37 OECD-Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Österreich, Australien, Mexiko und Deutschland, führt dies zu gemischten Reaktionen. Die OECD-Mitglieder zeichnen sich zwar allesamt durch in der Regel hohe Einkommensstrukturen aus, allerdings befinden sich unter ihnen heute auch Länder wie etwa Irland. Mit ihrem Dasein als Steueroase für Firmen wie Facebook und Google nimmt die Atlantik-Insel jährlich Steuern in Milliardenhöhe ein, die nun wegfallen könnten.

Joe Biden setzt sich mit seinem Kabinett für eine globale Mindeststeuer ein. Foto: White House

Auf der Suche nach einem zeitgemäßen Steuersystem

Trotz massiver Veränderungen in der globalen Wirtschaft hat sich das Steuersystem bisher kaum verändert. Die Bereitstellung von Dienstleistungen erfolgt heute digital und von verschiedensten Orten gleichzeitig. Globale Player wie Amazon haben längst Lager auf der ganzen Welt und operieren nicht allein in den USA. Dass das steuerliche Herausforderungen mit sich bringt, ist nur logisch. Dass erst im Jahr 2021 etwas dagegen unternommen wird, nicht. Internet gibt es nicht seit gestern.

Die Höhe der Reform wird derzeit verhandelt. Während die USA satte 21 Prozent vorschlagen, beliefen sich Schätzungen bisher auf zwischen 10 Prozent und 15 Prozent. Zum Vergleich: im Niedrigsteuer-Land Irland gilt ein Steuersatz von 12,5 Prozent. Österreich (25 %) und Deutschland (30 %) gelten als Hochsteuerländer.

Vorteile für Länder wie Österreich

Beteiligte Staaten könnten durch ein einheitliches Besteuerungssystem, vor allem durch die Mindeststeuer, mit Einnahmen von bis zu 80 Milliarden Dollar rechnen, so die OECD. Österreich würde außerdem profitieren, da nun keine Steuernachteile mehr zu Nachbarländern vorhanden wären, der Standort für Unternehmen somit interessanter. Einzig die Steueroasen würden bei diesem Entwurf verlieren.

Eine Einigung der G20-Länder wird bis Juli angestrebt. Sollte dies nicht gelingen, werden vermutlich nationale Steuervorhaben, wie zuletzt vonseiten Frankreichs angekündigt, greifen. Denn es ist höchste Zeit für ein Steuersystem, das an das digitale Zeitalter angepasst ist.

Das Thema "Steueroasen" im Parlament