SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentiert am Samstag in seiner „Herz-und-Hirn“-Rede 24 Projekte, die Österreich wieder gerechter machen sollen. Darunter auch ein Schwerpunkt für Klimaschutz und Mobilität: Alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre sollen gratis mit Bus, Bahn und Bim fahren dürfen – kombiniert mit einem massiven Ausbau des Schienennetzes.
Aktuell kostet das Klimaticket für Jugendliche 821 Euro im Jahr. Damit können Unter-26-Jährige alle Züge, Busse und Straßenbahnen österreichweit ein Jahr lang unbeschränkt nutzen. Auch für einzelne Bundesländer gibt es solche Jahreskarten. Besonders günstig ist die Ostregion, das Top-Jugend-Ticket für Wien, Niederösterreich und das Burgenland kostet nur 82 Euro im Jahr. In kaum einer anderen europäischen Metropole fahren junge Menschen so günstig mit den Öffis wie in Wien. Die SPÖ will jetzt einen Schritt weitergehen und den öffentlichen Verkehr für alle Jugendlichen bis 18 Jahre kostenlos machen – egal in welchem Bundesland sie leben.
„Kinder und Jugendliche sollen ein Recht auf Mobilität bekommen“, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler.
Gerade jetzt stehen viele Menschen wegen der immer noch hohen Inflation vor finanziellen Schwierigkeiten. Laut einer aktuellen Umfrage kämpft jeder dritte Haushalt mit Engpässen. Dass sich Kinder und Jugendliche frei mit den Öffis bewegen können, darf aber nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Darüber hinaus leistet diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Denn aus Öffi-fahrenden Jugendlichen werden später auch meistens Öffi-fahrende Erwachsene.
Gleichzeitig soll in den kommenden Jahren das Bahnnetz massiv ausgebaut werden. Noch vor 55 Jahren kam auf jede Einwohner:in fast 1 Meter Bahnstrecke, inzwischen ist es nicht einmal mehr ein halber Meter. 1.266 Kilometer gibt es jetzt weniger als noch 1970. „Diesen Trend müssen wir endlich umkehren“, so Babler. Geht es nach der SPÖ, soll bis 2030 jede Bezirkshauptstadt an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen sein.
Ausgearbeitet wurden diese Maßnahmen vom SPÖ-Expert:innenrat, die nun im Rahmen der Herz-und-Hirn-Rede von Andreas Babler am Samstag präsentiert werden. Sie sind Teil von 24 Ideen und Projekten, wie die SPÖ Österreich wieder gerechter machen will.
Insgesamt deckt die „Herz-und-Hirn“-Broschüre 24 Themenbereiche ab, in denen Andreas Babler mit konkreten Lösungsvorschlägen die Probleme in Österreich angehen will. Darin enthalten sind bereits bekannte Forderungen, wie etwa der Transformationsfond, dieser soll die Industrie und Wirtschaft mithilfe von öffentlichen Beteiligungen klimafreundlich umbauen. Auch eine Pensionsgarantie ist geplant: Die SPÖ spricht sich demnach gegen Pensionskürzungen und gegen das Anheben des Antrittsalters aus. Für mehr Sicherheit sollen 4.000 zusätzliche Polizist:innen mit verbesserten Arbeitsbedingungen sorgen. Um die Verbreitung von Fake News einzudämmen, schlägt er ein kostenloses Zeitungs-Abo für alle 16- bis 30-Jährigen vor.
Mehr Details gibt es auch zum SPÖ-Vorschlag der 14-Tage-Facharzt-Garantie. Diese soll nach dem schwedischen Modell umgesetzt werden, dort ist die Wartezeit gesetzlich vorgeschrieben. Wenn eine Patientin nach einer Überweisung des Hausarztes nicht gleich einen Facharzt-Termin bekommt, soll über die Hotline 1450 ein Termin beschafft werden. Auch Privatärzt:innen sollen künftig mehr Verantwortung für das öffentliche Gesundheitssystem übernehmen müssen und bis zu 10 Prozent ihrer Kapazitäten zum Kassentarif zur Verfügung stellen. Sollte das nicht ausreichen, ist als ultima ratio auch eine gesetzliche Verpflichtung angedacht.
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