Europa

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand. Trotzdem blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Das liegt auch an einem strengen Kündigungsschutz, den die Regierung jetzt nochmals bis März 2021 verlängert.

Kaum ein anderes europäisches Land war so stark von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen wie Italien. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, griff die Regierung aus „Fünf Sterne Bewegung“ und sozialdemokratischer Partito Democratico zu einem europaweit einzigartigen Modell: Unternehmen wurde es verboten, während der Pandemie ihre Mitarbeiter zu kündigen. Zusätzlich gab es großzügige Regelungen bei der Kurzarbeit. Die Maßnahme sollte Ende des Monats auslaufen, der parteilose Premier Giuseppe Conte kündigte aber nach einem Treffen mit den Gewerkschaften an, die Regelung bis März nächsten Jahres zu verlängern. Die Vertreter der Industrie sind dagegen, aber das stört ihn wenig:

„Wir erleben eine komplexe Situation mit viel Sorge und Leid. Diese Regierung will weitere Anstrengungen unternehmen, um den Arbeitnehmern Sicherheit zu geben“, erklärte der Premier laut Medienangaben.

Zusätzlich ermöglicht die Regierung weitere 18 Wochen Kurzarbeit.

Kündigungsverbot stabilisiert die Wirtschaft

Das allgemeine Kündigungsverbot und die verbreitete Einführung von staatlich subventionierter Kurzarbeit bewährte sich in der Krise. Die Arbeitslosigkeit blieb stabil. Im September waren 9,5 Prozent der Italiener arbeitslos, die Quote liegt damit ungefähr bei jener des Vorjahres. Mit den Maßnahmen sollten nicht nur soziale Unruhen vermieden werden, sondern auch ein zu steiler Wirtschaftseinbruch vermieden werden.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 58%, 1632 Stimmen
    58% aller Stimmen 58%
    1632 Stimmen - 58% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 434 Stimmen
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    434 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 346 Stimmen
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    346 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 256 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    256 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 133 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    133 Stimmen - 5% aller Stimmen
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12. März 2024
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Marco Pühringer

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