ÖVP-Wirtschaftsbund verhindert Abstimmung für mehr Kassenärzte in der ÖGK

Im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse stellten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie der „angestrebte Ausbau von kurzfristig 100 zusätzlichen Kassenarzt-Stellen und mittelfristig (2030) 800 Kassenarztstellen“ funktionieren kann. Doch die Vertreter des ÖVP Wirtschaftsbundes schmetterten den Antrag ab – und verhinderten eine Aufnahme auf die Tagesordnung.

Seit der Kassenreform 2018 sitzen im Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), also jener Krankenkasse, in der Arbeiternehmer:innen versichert sind, zu 50 Prozent Vertreter der Wirtschaftskammer. Es ist die einzige öffentliche Kasse, in der Gruppe der Versicherten keine Mehrheit haben – und das nutzte der ÖVP Wirtschaftsbund aus.

Er verhinderte einen Antrag zum Ausbau von Kassenstellen. Die Arbeitnehmervertreter:innen forderten ein Konzept, mit dem der Ausbau von Kassenstellen funktionieren kann. Samt Beitrag des Staates. Hintergrund war ein Versprechen von Bundeskanzler Nehammer persönlich: Er kündigte an, 100 Kassenstellen sofort, und mittelfristig 800 Kassenstellen bis 2030 zu schaffen.

Nach außen hin verspricht die ÖVP mehr Kassenstellen. Dort, wo man sie schaffen könnte, blockt sie diese ab. Die Gewerkschaft fordert, die Mehrheit der Arbeitnehmer:innen in diesen Gremien der ÖGK wieder herzustellen. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kassen als zentrales politisches Ziel benannt.

Das Thema "Gesundheitskasse" im Parlament

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Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 99 Stimmen
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Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 21%, 90 Stimmen
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Energiepreise stärker regulieren 16%, 69 Stimmen
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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 13%, 56 Stimmen
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56 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 11%, 49 Stimmen
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49 Stimmen - 11% aller Stimmen
Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 36 Stimmen
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36 Stimmen - 8% aller Stimmen
Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 5%, 22 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
22 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 16 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
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