ÖVP-FPÖ und Grüne haben die AUVA kaputtgespart: Deshalb schließt das Lorenz-Böhler-Spital

Das Lorenz-Böhler-Spital schließt. Der Grund: Es gibt erheblich Bau- und Brandschutzmängel. Seit Jahren ist bekannt, dass das Spital saniert werden muss. Trotzdem ist nichts passiert. Eher im Gegenteil: Sowohl die schwarz-blaue, als auch schwarz-grün Regierung kürzten die Beiträge der Arbeitgeber:innen zur Unfallversicherung. Dadurch fehlen der AUVA, dem Betreiber des Spitals, rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten dafür tragen jetzt die Patienten und Patientinnen.

Seit Jahren ist bekannt, dass das Spital saniert werden muss. Passiert ist nichts. Denn ÖVP-FPÖ und ÖVP-Grüne haben in den vergangenen Jahren die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung immer weiter gesenkt. Dadurch hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weniger Geld, um die Gesundheitsversorgung und vor allem die Behandlung von Unfallopfern sicherzustellen. Die Leidtragenden sind die Patienten und Patientinnen. Denn die Schließung ist eine enorme Herausforderung für das ganze Gesundheitssystem, das ohnehin schon mit Personal- und Pflegekräftemangel zu kämpfen hat. Immerhin behandelt das Traumazentrum Wien Brigittenau (ehemals Lorenz-Bayer-Unfallkrankenhaus) jährlich rund 65.000 Unfallopfer. Knapp 900 Operationen wurden bereits jetzt verschoben oder abgesagt.

Was das für die alltägliche Arbeit und die Patient:innen bedeutet, erzählt Heinz Brenner, Oberarzt und Obmann für Unfallchirurgie der Ärztekammer Wien, in der ZIB vom 4. März:

„Der Patient kommt mit einem gebrochenen Bein. Ich schaue ihn an und sage: „Oh, das Bein wackelt hin und her. Wir sollten ein Röntgen machen.“ Oh Shit, Röntgen haben wir nicht mehr. Und wenn wir ein Röntgen haben? Dann kann ich ihn nicht operieren. Ich kann ihn nicht gipsen. Ich kann ihm einen Fahrschein geben. Und er schaut, dass er irgendwo hinkommt. Das ist doch nicht Medizin.“

FPÖ und ÖVP drücken Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung

Die AUVA wird durch die Lohnnebenkosten finanziert. Genauer gesagt durch die Beiträge der Arbeitgeber:innen zur Unfallversicherung. Sie sind überlebenswichtig für das österreichische Gesundheitssystem, denn damit betreibt die AUVA 7 Unfallkrankenhäuser und 4 Reha-Zentren. Dennoch werden die Beiträge zur Unfallversicherung seit Jahren immer weiter gesenkt. Sowohl unter der schwarz-grünen, als auch unter der schwarz-blauen Regierung. Jeweils um 0,1 Prozent. Davon profitieren natürlich ausschließlich die Arbeitgeber:innen, denn das drückt die Lohnnebenkosten. Für die AUVA bedeutet das einen Beitragsausfall von über 140 Millionen Euro pro Senkung. Das heißt: Sie hat seit 2019 rund 300 Millionen Euro weniger pro Jahr. 

Bereits 2018 arbeitet die FPÖ daran, die AUVA abzuschaffen. Unter der damaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sollte die AUVA mindestens 500 Millionen Euro einsparen. Also rund ein Drittel des Budgets. Expert:innen war es schon damals klar: Werden die Einsparungen durchgesetzt, kann die Versorgung von Unfallopfern nicht mehr gewährleistet werden. Eine mögliche Schließung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses schloss Beate Hartinger-Klein im ZiB-Interview ausdrücklich aus.

Lorenz-Böhler-Spital: Mängel seit längerem bekannt

Das ergab eine Untersuchung eines Ziviltechnikers, dessen Gutachten nun seit Ende Jänner bzw. Anfang Februar vorliegt. Pläne zur Sanierung des Krankenhauses gibt es schon seit einige Jahren. Die Mängel im Brandschutz sind aufgrund von geplanten Umbauarbeiten im Juni vergangenen Jahres entdeckt worden. Durch das nun vorliegende Gutachten wurde klar, das eine Sanierung bei laufendem Betrieb nicht möglich ist. Das Haus muss zur Gänze abgesiedelt werden, die Leistungen werden in andere Häuser verlagert wie beispielsweise das AKH Wien.

Das Thema "AUVA" im Parlament