ÖVP und Grüne verhindern Mietdeckel: Mieten sollen um 8,6% steigen

Im Ausschuss für Bauten und Wohnen des Parlaments haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne am Donnerstag eine der letzten Möglichkeiten blockiert, die Mieterhöhung von 8,6% im April noch rechtzeitig zu verhindern. Sie vertagten einen Antrag zum Einfrieren der Mieten bis 2026.

Bei einer Inflation im Jänner von 11,2% gibt ein Drittel der Mieter:innen an, sich die Wohnung kaum mehr leisten zu können. Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten im Bauten-Ausschuss des Parlaments daher über eine „Mietpreisbremse“. Konkret ging es darum, die Mieterhöhungen für 1. April 2023 auszusetzen – und bis 2026 zu pausieren. Das forderte ein Antrag der SPÖ, der auch bei den Freiheitlichen Zustimmung fand. Doch die Regierungsparteien vertagten den Antrag. Was im konkreten Fall heißt: Dass er im parlamentarischen Prozess nicht mehr rechtzeitig vor der Mieterhöhung im April beschlossen werden kann.

Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli verwies im Ausschuss darauf, dass die Koalition an einer eigenen Lösung arbeite – die hätte am Freitag im Rahmen der Sondersitzung eingebracht werden sollen. Dann wäre es sich bis April noch ausgegangen. Laut Medienberichten hätte die Regierung die Erhöhung 2023 und 2024 bei jeweils 3,8 Prozent gedeckelt. Dafür sollten Vermieter mehr Geld für thermische Sanierungen bekommen, so die „Presse“ in ihrer Freitagausgabe.

Doch diese Lösung ist geplatzt. Der Ärger beim Grünen Koalitionspartner ist groß, weil Teile der ÖVP der Bremse im Weg gestanden sind.

Mieten doppelt so stark gestiegen wie Löhne

Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter. Die meisten Mieten sind gesetzlich an die Inflation gekoppelt – in Form des „Verbraucherpreisindexes“. Angesichts der enorm hohen Inflation sollen die Mieten 2023 daher um 8,6 Prozent steigen – nachdem sie im letzten Jahr bereits um 6 bis 17 Prozent gestiegen sind. Das trifft über eine Million Menschen in Österreich, vor allem in Städten, die Mietverträge im Altbau haben.

Bei Mieteinnahmen geht es um knallharte Klientelinteressen: 80% der Mieteinnahmen fließen an die reichsten 10% des Landes.

Vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen leben öfter in Miete. Mit jeder Erhöhung wandert ein immer größerer Teil ihres Lohns in die Taschen von Immo-Besitzern.

Eigentlich sollte man nicht mehr als ein Drittel des Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen, das gilt gemeinhin als „leistbares Wohnen“. Doch weil die Mieten deutlich stärker gestiegen sind als die Löhne, geben viele Haushalte heute 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Die Einnahmen der Vermieter sind dementsprechend stark gestiegen, die Immobesitzer haben massive Übergewinne gemacht. Einen Teil dieser Übergewinne haben sie auch in die ÖVP investiert: Die Volkspartei hat etwa im Wahlkampf 2017 über eine viertel Million Euro aus der Immo-Branche bekommen.

Das Thema "Bautenausschuss" im Parlament