Ibiza-U-Ausschuss

Mitterlehner: Kurz sägte als Außenminister an der eigenen Regierung

Reinhold Mitterlehner verrät im U-Ausschuss, wovor Kurz als aufstrebender Politiker 2016 und 2017 am meisten Angst hatte: dass die SPÖ-ÖVP-Regierung Erfolg hat, dass es mit der Wirtschaft unter Bundeskanzler Kern (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) weiter steil bergauf geht. Kurz wollte die Unzufriedenheit mit der großen Koalition anfeuern. Daher haben die „Scharfmacher der Kurzianer“ (trend), allen voran Wolfgang Sobotka, die Regierung in einer bis dahin nie erlebten Art und Weise desavouiert.

Reinhold Mitterlehner war am Dienstag als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das versprach, spannend zu werden. Die Erwartungen wurden übertroffen. Eine für Kurz durchgeführte Umfrage um 100.000 Euro im Frühjahr 2017? – Die ÖVP, deren Chef Mitterlehner damals noch war, hat sie nicht bezahlt. Worum geht es den Großspendern? – „Keine Vermögenssteuer ist der gemeinsame Nenner der Wirtschaftstreibenden.“ Und apropos Spenden: Mitterlehner glaubt, dass die Mechanik nicht „Geld gegen Gesetz“ ist, sondern subtiler: Wer Geld spendet, bekommt Gehör beim Kanzler, sitzt „direkt hinter ihm auf der Tribüne“, wird in das, wie Mitterlehner sagt, „Biotop der Qualifizierten“ aufgenommen, aus dem Einzelne für die Aufsichtsräte und Vorstände in den staatsnahen Unternehmen rekrutiert werden.

Kurz‘ größte Angst: Eine erfolgreiche Regierung Kern-Mitterlehner

Warum haben Kurz und sein Team im Jahr 2016 angefangen, die eigene Regierung zu attackieren? Zur Erinnerung: Kurz war so etwas wie der deklarierte Kronprinz in der ÖVP. Es war vereinbart, dass er irgendwann den Parteivorsitz übernehmen würde. Die Nationalratswahl war aus damaliger Sicht für Herbst 2018 vorgesehen. Wie Mitterlehner berichtete, hätte Kurz schon 2014 den ÖVP-Vorsitz übernehmen können, Kurz wollte das aber nicht, denn dann hätte er Vizekanzler werden müssen. Nebenbemerkung: Vizekanzler einer Regierung, die medial nicht den besten Ruf genoss.

2016 übernahm Christian Kern den SPÖ-Vorsitz und wurde Bundeskanzler. Gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner hat die SPÖ-ÖVP-Regierung Tritt gefasst. „Es ging mit der Wirtschaft bergauf“, sagt Mitterlehner im Ausschuss. Von da an ging es mit den Angriffen aus den eigenen ÖVP-Reihen auf die Regierung los. Kurz‘ große Angst: Wenn die ÖsterreicherInnen mit der eigenen Regierung zufrieden sind, schwimmen ihm die Felle davon; zumal er ja die Unzufriedenheit bewirtschaften und sich als Lösung inszenieren wollte.

Nichts stand den Ambitionen des Kurz so sehr entgegen wie eine erfolgreiche SPÖ-ÖVP-Koalition.

Sebastian Kurz und Reinhold Mitterlehner bei einer Ministerratssitzung 2016. Im U-Ausschuss sagt Mitterlehner nun aus. Foto: BKA Regina Aigner

Desavouierer Sobotka

Was dann geschah, beschreibt Mitterlehner so: „Auf einmal ist die Regierungsarbeit in einer Art und Weise desavouiert worden“, wie er es bis dahin nicht gekannt hat. Und: „Der eine oder andere von denen, die die Arbeit desavouiert haben, sitzt ja auch hier im Saal.“ Mitterlehner muss nicht dazusagen, wen er damit meint. Wolfgang Sobotka war damals Innenminister und in der Kurz-Truppe der Mann fürs Grobe. Der „trend“ beschrieb ihn damals als „Scharfmacher der Kurzianer“.

Sponsoren-Rallyes im türkisen Biotop

Mitterlehner berichtet dem Ausschuss noch detaillierter, was er in seinem Buch „Haltung“ schon erwähnt hat. Kurz hat schon im Jahr 2016, bevor er Obmann und Spitzenkandidat wurde, mit Sponsoren-Rallyes begonnen. Eines dieser Treffen ist besonders bemerkenswert. Im Sommer 2016 hat, erzählt Mitterlehner heute, der Großmanager Siegfried Wolf (früher Magna, heute bei einem russischen Fahrzeughersteller) ein diskretes Treffen von Geld und Wirtschaftsmacht im Schloss Reifnitz in Kärnten organisiert. Anwesend dabei auch der damalige Außenminister Kurz. Ein Teilnehmer hat danach Mitterlehner angerufen und ihm berichtet, dass er von Kurz persönlich angesprochen wurde, ob er für dessen Kampagne spenden will.

Dass Siegfried Wolf sich für die Kurz-Kampagne engagiert hat, war bis zu Mitterlehners Aussage heute nicht bekannt. Die Geschichte hat da noch zwei lose Enden, die später im Untersuchungsausschuss wieder aufgegriffen werden. Das Ibiza-Video: HC Strache nennt da Wolf in einer Reihe mit zwei Milliardären, gemeinsam hätten die drei, so Strache, 20 Millionen Euro in den Topf von Kurz eingezahlt. (Dafür gibt es keine Belege, es gilt die Unschuldsvermutung.) Und Wolf kommt in Chat-Protokollen rund um die Gründung der ÖBAG, also jener Firma, die rund 20 Milliarden an Beteiligungsvermögen der Republik verwaltet (u.a. die Anteile von OMV, Post AG, Verbund, BIG), prominent vor.

Im Dezember 2018 diskutiert Thomas Schmid, ein enger Vertrauter von Kurz und damals Generalsekretär im Finanzministerium, heute Alleinvorstand der ÖBAG, mit einer Kabinettsmitarbeiterin, wen sich Kurz als ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzenden wünscht. Aus dem Gesprächsverlauf geht hervor, dass Kurz unbedingt Siegfried Wolf für den Posten wollte, zugleich aber erkennbar ängstlich war, wie das öffentlich aufgenommen würde. Schmid schreibt die mittlerweile berühmte Zeile: „Kurz scheißt sich voll an“. Ausgang der Geschichte: Wolf wird knapp nicht Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG, Schmid wird Alleinvorstand der ÖBAG. Der „trend“ widmete ihm vor kurzem eine Titelgeschichte mit dem Aufmacher: „Die Zeitbombe Thomas Schmid“.

Ein guter Rat von Mitterlehner: Follow the Money

Mitterlehner war bis Mai 2017 Obmann der ÖVP, die wenig später in „Neue Volkspartei – Liste Sebastian Kurz“ umbenannt wurde. Bis dahin hat er jedenfalls keine Wahrnehmung von einem auffällig hohen oder auch nur irgendwie bemerkenswerten Spendenaufkommen. Die Frage, da Kurz und seine Türkisen ja schon seit 2016 mit Spendensammeln beschäftigt waren, wo denn das Geld hingeflossen sei, wenn es denn geflossen ist, konnte Mitterlehner nicht beantworten. Aber er hatte einen Rat an den Untersuchungsausschuss, in welche Richtung man nachforschen könne. Denn wenn unter seiner Obmannschaft Spendengeld für Kurz geflossen sei, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Es habe vorerst nur die Zahlungszusage für später gegeben; oder Spender haben an eine andere Zahlungsadresse gezahlt, die ihm nicht bekannt ist.

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

  • Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 1535 Stimmen
    23% aller Stimmen 23%
    1535 Stimmen - 23% aller Stimmen
  • Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 1319 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    1319 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Energiepreise stärker regulieren 16%, 1038 Stimmen
    16% aller Stimmen 16%
    1038 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 13%, 860 Stimmen
    13% aller Stimmen 13%
    860 Stimmen - 13% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 12%, 800 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    800 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Ganztagesschulen kostenlose machen 7%, 487 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    487 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 5%, 299 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    299 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 264 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    264 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 6602
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13. Mai 2024
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