Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
zum Gesetzestext
Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen
zum Antrag
Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen
zum Antrag
Dauerhafte Förderung des Heizungstausches
zum Abänderungsantrag
Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*
zum Antrag
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
17. November 2022
Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
zum Antrag
Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte
zum Antrag
Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich
zum Antrag
Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel
zum Abänderungsantrag
Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum
zum Antrag
Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
zum Antrag
Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
zum Antrag
Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa
zum Antrag
18. November 2022
Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte
zur Abstimmung
Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur
zur Abstimmung
Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran
zum Antrag
Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
zur Abstimmung
Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern
zur Abstimmung
Zusammenfassung der Abstimmungen
