Nationalratssitzung 5.-7. Juli 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Vorgezogene Pensionsanpassung um 5%

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zur Abstimmung

Ärzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zum Antrag

Unterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zum Antrag

Schaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zur Abstimmung

Mehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zum Antrag

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 22%, 72 Stimmen
22% aller Stimmen 22%
72 Stimmen - 22% aller Stimmen
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 19%, 62 Stimmen
19% aller Stimmen 19%
62 Stimmen - 19% aller Stimmen
Energiepreise stärker regulieren 16%, 52 Stimmen
16% aller Stimmen 16%
52 Stimmen - 16% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 14%, 44 Stimmen
14% aller Stimmen 14%
44 Stimmen - 14% aller Stimmen
Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 10%, 33 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
33 Stimmen - 10% aller Stimmen
Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 27 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
27 Stimmen - 8% aller Stimmen
Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 5%, 17 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
17 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 14 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
14 Stimmen - 4% aller Stimmen