U-Ausschuss: 100.000 Euro flossen von Novomatic an Sobotka-Institut

Das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois Mock-Institut stand schon öfter im Fokus des U-Ausschuss. Denn seit der Aussage des ehemaligen Novomatic-Vorstands Neumann war klar, dass Geld vom Glücksspielkonzern an das Institut geflossen ist. Jetzt zeigen neue Ermittlungsunterlagen das Ausmaß der finanziellen Zuwendungen: Über 100.000 Euro überwies die Novomatic dem ÖVP-nahen Institut, dessen Präsident ausgerechnet der Vorsitzende des U-Ausschusses ist. SPÖ und Neos fordern seinen sofortigen Rücktritt und zeigen Sobotka wegen Falschaussage im U-Ausschuss an.

Das Alois Mock-Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Obmann ist der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Vorstand sitzen Politiker der ÖVP Niederösterreich. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, die Veranstaltungen mit ÖVP-Politikern sind eher für einen eingeschworenen Kreis als für eine breite Öffentlichkeit interessant, ebenso die Mitgliederzeitung des Instituts.

Trotzdem rückt das Institut im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer wieder in den Fokus. So wurde etwa die Befragung des ehemaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann im Juni richtig heikel, als es um das Verhältnis der Novomatic zu Sobotka ging.

Novomatic zahlt ÖVP-nahen Vereine

Das Alois Mock Institut hielt immer wieder Veranstaltungen im Novomatic Forum ab, in der Mitgliederzeitung finden sich Inserate des Glücksspielkonzerns. Und Neumann gab im U-Ausschuss zu:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois Mock-Institut.“

Jede weitere Frage zur Beziehung der Novomatic mit dem Institut oder Wolfgang Sobotka blockte Neumann aber ab. Die Befragung musste schlussendlich sogar abgebrochen werden.

Veranstaltung des Alois Mock Instituts im Novomatic Forum

Neue Dokumente zeigen: 100.000 Euro von der Novomatic an Sobotka-Institut

Drei Monate später werden die Überweisungen der Novomatic an Sobotkas Mock-Institut noch einmal Thema. Als der Aufsichtsratschef der Novomatic, Bernd Oswald, befragt wird, legen die Neos Rechnungen vor:

109.000 hat die Novomatic dem Institut seit 2013 laut Ermittlern überwiesen. Das zeigen neue Unterlagen, die den Abgeordneten im U-Ausschuss seit heute vorliegen.

Bisher hat das Institut nur die Zahlungen für Inserate in der Institutszeitung zugegeben. Die summierten sich für die Jahre 2017, 2018, 2019 allerdings nur auf 14.700 Euro.

Der große Rest entfällt auf bisher unbekannte Zahlungen: 60.000 (in Tranchen 30.000, 20.000 und 10.000 Euro in den Jahren 2013-2015) die das Institut der Novomatic als „Kostenersatz“ für Podiumsdiskussionen verrechnet hat. Der Rest besteht aus Kostenübernahmen durch die Novomatic bei Veranstaltungen des Mock-Instituts für Miete (10.338 Euro) und Catering  (23.897 Euro) in den Jahren 2016-2019. Insgesamt gibt es Rechnungen von 109.000 Euro vom Institut an den Glücksspielkonzern.

Sobotka selbst hat im U-Ausschuss noch vor wenigen Wochen gesagt: „Noch einmal: Ich halte fest, dass es keine Spenden an das Alois Mock-Institut gibt. Die dementsprechenden Inserate, die Höhen, kann ich nur zu Novomatic in Verbindung bringen. Wir sind mehrfach geprüft.“

„Als es um die ÖVP ging, wurde abgeblockt“

Neos und SPÖ fordern Sobotkas sofortigen Rücktritt als U-Ausschussvorsitzenden, auch die Grünen haben sich mittlerweile der Forderung angeschlossen. Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) zeigen Sobotka außerdem wegen Falschaussage an: Sie werfen ihm in einer Sachverhaltsdarstellung falsche Angaben über „Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ vor.

Online-Lizenz hätte Novomatic 1,8 Mrd. Umsatz gebracht

Zum Hintergrund: Bei den aktuellen Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss steht die Affäre um mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf in der Glücksspielbranche am Programm. Beim Vorwurf des Gesetzeskaufs soll es um Lizenzen für Online-Gaming und Glücksspiel-Lizenzen in Wien und im Burgenland gegangen sein. Gesetzesänderungen im Bereich Online-Gaming hätten der Novomatic rund 1,8 Mrd. Umsatz gebracht, wie die Grünen im Ausschuss schätzen.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament