Wie die ÖVP Niederösterreich die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten umgeht

Am 15. November ist in Niederösterreich Leopoldi-Tag. Ein Feiertag, der heuer von der ÖVP-Niederösterreich besonders gefeiert wurde: Jeder Haushalt mit ÖVP-Mitglied wurde mit  einer Niederösterreich-Flagge ausgestattet. Jetzt, drei Monate später, wird der neue Landtag gewählt. Die blau-gelben Fähnchen haben die Niederösterreicher:innen während des Wahlkampfs sichtbar begleitet. War das also eine Aktion, um die Obergrenze für Wahlkampfkosten zu umgehen?

Feiertage sind für Arbeitnehmer:innen in erster Linie arbeitsfreie Tage. Sie werden genutzt, um an der frischen Luft Energie zu tanken, Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen und – zumindest in Niederösterreich – über 200.000 von der ÖVP bezahlte Niederösterreich-Flaggen aufzuhängen. Denn pünktlich zum Leopoldi-Tag versendet die Landespartei an all ihre Mitglieder Landes-Flaggen.

Gleichzeitig nennt sich die ÖVP im Wahlkampf “Die Niederösterreich Partei” und arbeitet bei ihren Werbematerialien in den niederösterreichischen Landesfarben:

Screenshot der ÖVP-Niederösterreich Homepage

Flaggen sind keine Wahlkampf-Ausgabe, mit ihnen wurde und wird aber wahlgekämpft

Beobachter und Politik-Insider stellten schon im November die kritische Frage: Handelte sich bei der Aktion um eine Umgehung der Obergrenzen für Wahlkampf-Ausgaben? Nicht ganz zufällig war der Leopoldi-Tag für die Flaggen-Verteil-Aktion ein perfekter Termin. Denn der Feiertag lag noch in sicherer Distanz zum 18. November. Das war der Stichtag, ab dem Parteiausgaben als Wahlkampfkosten deklariert werden müssen.

Genauer gesagt handelt es sich dabei laut Parteiengesetz um Wahlwerbungsausgaben, also “Ausgaben, die eine politische Partei oder eine wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, ab dem Stichtag der Wahl bis zum Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zum Europäischen Parlament spezifisch für die Wahlauseinandersetzung aufwendet”. Eine Umgehung von Wahlkampfausgaben hat in der ÖVP schon länger Tradition, wie Ex-Kanzler Kurz mehrmals unter Beweis stellte.

Was heißt das in der Flaggen-Sache? Anzunehmen war, dass die Flaggen bei diversen ÖVP-Wahlkampf-Auftritten oder auch so in den Gärten motivierter ÖVP-Anhänger sichtbar sein  und insofern auch für den Wahlkampf genutzt würden. Bezahlt wurden die Fahnen aber bereits vor dem Stichtag 18. November – somit ist alles (irgendwie) legal.

Dem war auch so, wie sich jetzt zeigt. ÖVP-Wahlkämpfer:innen hatten die Flaggen im Einsatz auf Veranstaltungen und Verteilaktionen im Einsatz, wie Fotos zeigen. Hier ein Beispiel:

Fotos wie diese zeigen: Die Flaggen, die die ÖVP vor dem Stichtag verschickt hat, landeten bei Wahlkampf-Aktionen der ÖVP. (Foto: Screenshot meinbezirk.at vom 7. Jänner 2023)

Fotomontage mit einer Auswahl von Beiträgen der ÖVP-Wahlkampf-Tagebuch-Seite mit den besagten Flaggen im Wahlkampfeinsatz.

Unter ihrem „Wahlkampf-Tagebuch“ dokumentiert die ÖVP selbst, wie sie die verschenkten Flaggen im Wahlkampf-Einsatz hat.

ÖVP-NÖ gibt vor dem Wahlkampf bereits 10 Prozent ihres Budgets aus

In Bezug auf die Aktion namens “Flagge zeigen” verkündete Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Volkspartei, im November noch stolz: „Damit hat jeder fünfte Haushalt Niederösterreichs eine blau-gelbe Fahne erhalten. Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir allen Mitgliedern und Freunden Danke sagen.“ Diese Danksagung war wohl teuer.

Denn laut eigenen Angaben hat die ÖVP in Niederösterreich rund 220.000 Mitglieder verteilt auf ca. 148.000 Haushalte. Dies bedeutet, dass über 17 Prozent der Wahlberechtigten eine von der ÖVP bezahlte Niederösterreich-Fahne erhalten.

Auf Twitter werden von Politik-Beobachtern folgende Rechnungen angestellt: Bei einem Schätzpreis von 3 Euro pro Fahne inkl. Zusendung würde das der ÖVP 440.000 Euro kosten. Das wären bereits 7,5 Prozent des erlaubten Wahlkampfbudgets:

Twitter-Screenshot

Twitter-Screenshot

Das Thema "Wahlkampfkostenobergrenze" im Parlament