Briefwechsel mit Sepp Schellhorn zur Position der NEOS zum Thema AUVA

Sehr geehrter Herr Schellhorn,

ich wende mich an Sie, weil ich mir von Ihnen mehr Sachverstand erwarte. Meine Zeilen betreffen aber die von Matthias Strolz vertretene Position der NEOS zur AUVA. Strolz plädierte danach für eine „echte Reform“ und ua. (neben der Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder: ????) für „eine Arbeitsunfallversicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen“.

Ohne lange herumzureden: Das ist die bisher reaktionärste Aussage zur AUVA-Reform und übertrifft noch die Position von Frau Minister Hartinger-Klein. Ganz offen gesagt: Diese Äußerung verrät zudem größte Ahnungslosigkeit! Denn das bedeutet im Klartext die Ersetzung der bewährten gesetzlichen UV durch eine Privatversicherung. Die Diskussion dazu wurde im Rahmen der dtArbeiterUV vor mehr als 130 Jahren detailliert geführt und in dieser Diskussion sprach sich auch Reichskanzler Bismarck mit Nachdruck für eine staatliche, also gesetzliche UV und gegen eine Privatversicherung aus, weil jene sozialer, effizienter, sicherer und wesentlich kostengünstiger ist als eine Privatversicherungslösung. Das gilt heute noch!

Die Finanzierung der gesetzlichen UV stellt zudem – was generell übersehen wird – das Entgelt/die Unternehmerleistung für die Haftungsfreistellung der Unternehmer bei Arbeitsunfällen dar. Das gilt für alle leicht oder grob fahrlässig herbeigeführten Betriebsunfälle. Die Unternehmer haften nur für Vorsatz, was praktisch keine Rolle spielt! Eine Reduktion oder gar eine Beseitigung dieser Beiträge hätte demnach Folgen für die Unternehmerhaftung. Ein (Wieder)Aufleben dieser Haftung hätte existenzielle Folgen für Klein- und Mittelbetriebe, ganz abgesehen davon, dass eine Privatversicherungslösung wesentlich teurer und in Bezug auf die Leistungen schlechter werden würde. Hier besteht ein Zusammenhang mit den Unfallkrankenhäusern!

Vielleicht können Sie mit Herrn Strolz reden und ihm diesen Zusammenhang erklären, denn sein Vorschlag hat das Niveau des fatalen Vorschlags, in Österreich die Wasserversorgung zu privatisieren. Es ist eben nicht so, dass privat immer besser ist! Das ist Ideologie, aber kein rational vertretbares Argument. Ich meine, dass Ihre Partei sich mit der AUVA (und anderen Reformwilligen) an einer ‚echten‘ Reform beteiligen sollte und nicht mit der Regierung und Frau Minister Hartinger-Klein die Zerstörung dieser für ganz Österreich bewährten Einrichtung betreiben sollte!

Mit freundlichen Grüßen

von

Heinz Barta/Innsbruck