Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, hat sich eine persönliche Uniform anfertigen lassen. Dazu wurde im österreichischen Parlament nun eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Wer der Designer der Phantasie-Uniform war, will man wissen. Wieviel die Uniform gekostet hat und ob die Kosten aus Steuergeldern bezahlt wurden. Die Antworten wird FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben müssen.
Wolfgang Baumann ist Generalsekretär im Verteidigungsministerium und wollte in die Fotogalerie aller Kasernen (neben Bundespräsident und Minister) aufgenommen werden.
Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als „stellvertretender Minister“ vor.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
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Steuern für Superreiche 12%, 1285 Stimmen
12% aller Stimmen12%
1285 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 967 Stimmen
9% aller Stimmen9%
967 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 938 Stimmen
9% aller Stimmen9%
938 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 801 Stimme
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801 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 690 Stimmen
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690 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 680 Stimmen
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680 Stimmen - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 609 Stimmen
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609 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 563 Stimmen
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563 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 534 Stimmen
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534 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 442 Stimmen
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442 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 434 Stimmen
4% aller Stimmen4%
434 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 399 Stimmen
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399 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 383 Stimmen
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383 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 339 Stimmen
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339 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 245 Stimmen
2% aller Stimmen2%
245 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 238 Stimmen
2% aller Stimmen2%
238 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 228 Stimmen
2% aller Stimmen2%
228 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 226 Stimmen
2% aller Stimmen2%
226 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 140 Stimmen
1% aller Stimmen1%
140 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 98 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
