Politkommissare & Deutschnationale

Das sind die Generalsekretäre der Regierung

Sie haben de facto die Macht eines Ministers, aber ihre Jobs werden weder öffentlich ausgeschrieben noch demokratisch bestimmt: Die neuen Generalsekretäre in den Ministerien.  Sie haben die Macht, ihre Verträge selbst zu verlängern. So kann ihr Job lange den des Ministers überleben, der sie ernannt hat. Doch wer sitzt in diesen mächtigen Positionen?

Die Geschichte der Generalsekretäre beginnt mit einem Gesetzesbruch. Denn die Regierung hat das Ausschreibungsgesetz einfach nicht eingehalten, das für die Bestellung der Generalsekretäre gegolten hätte. „Das Ausschreibungsgesetz ist anzuwenden“, kritisiert der Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Vorgangsweise. Jeder Abteilungsleiter eines Ministeriums muss ausgeschrieben werden, doch die mächtigsten Mitarbeiter werden völlig intransparent bestellt: Ohne Ausschreibung, ohne Nachweis der Qualifikation, ohne offizielle Bestellung durch den Bundespräsidenten. Sie werden allein nach poltischen Kriterien bestimmt, stehen aber ganz oben in der Hierarchie. Die Generalsekretäre können Weisungen erteilen und ihre eigenen Verträge selbst verlängern.

„Diese Generalsekretäre, gesetzwidrig installiert, erfreuen sich voller Weisungsbefugnis über die ihnen untergebenen Beamten“, schreibt Falter-Chefredakteur Armin Thurnher.

Dass der Bestellungsvorgang nicht rechtmäßig war, hat die Regierung schließlich auch erkannt. Doch statt die Posten offiziell auszuschreiben, hat sie einfach fünf Monate später das Gesetz geändert: Versteckt im Budgetbegleitgesetz ist jetzt zu lesen, dass für Generalsekretäre das Ausschreibungsgesetz nicht anzuwenden ist – rückwirkend.

Die Macht zu Kopf gestiegen

Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den erstem Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister.

Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter „Allmachtsfantasien“. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als „stellvertretender Minister“ vor.

Schlüsselfigur im BVT-Skandal 

Nicht weniger umstritten ist Kickls Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Er ist eine der Schlüsselfiguren im BVT-Skandal. So war er maßgeblich an der Entscheidung beteiligt, bei den Hausdurchsuchungen die Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität unter Leitung eines FPÖ-Politikers einzusetzen – statt wie üblich die Cobra.

Deutschnationale Burschenschafter

Auch Straches Generalsekretär ist kein unbeschriebenes Blatt. Roland Weinert ist Mitglied der Burschenschaft Suevia Innsbruck. Diese weigert sich seit Jahren, die von ihr errichtete Gedenktafel für den SS-Führer Gerhard Lausegger am Innsbrucker Friedhof zu entfernen.

Ein anderer Burschenschafter, Andreas Reinhardt, sitzt im Verkehrsministerium. Mit Vizekanzler Strache nahm er an den umstrittenen Wehrsportübungen teil.

Auch im Sozialministerium werkt mit Helena Guggenbichler eine Generalsekretärin aus dem deutschnationalen Milieu. Sie ist mit dem Organisator des Akademikerballs, Udo Guggenbichler, verheiratet.

Generalsekretäre im Überblick

Wir haben recherchiert, wer auf den mächtigen Posten in den Ministerien sitzt. Woher kommen diese Leute, was haben sie vorher gemacht und sind sie qualifiziert für das Amt? Hier die vollständige Liste.

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Das sind die Generalsekretäre der Regierung
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