Härtefälle im schwarz-blauen Oberösterreich: Ehepaar muss nach 65 Jahren getrennt leben

Das Ehepaar Winter ist seit 65 Jahren verheiratet, jetzt muss er ins Pflegeheim. Die Verschärfungen im schwarz-blauen Oberösterreich sorgen nun dafür, dass die beiden nicht mehr zusammen leben können. Das ist nicht der einzige Härtefall.

Update: Nach öffentlichem Interesse und Intervention der SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer zieht Frau Winter mit 1. September ins Timelkamer Pflegeheim. Allerdings nur als Kurzzeit-Pflegepatientin. Eine langfristige Lösung gibt es noch nicht.

Karoline und Felix Winter sehen sich jeden Tag. Abends allerdings gehen sie nicht mehr gemeinsam schlafen, denn Frau Winter ist nur zu Besuch bei ihrem Ehemann. Seit er nach einer Operation Anfang des Jahres im Pflegeheim lebt, verbringen die beiden nur mehr die Nachmittage zusammen.

Pflegeheim-Platz erst ab Pflegestufe 4 – ohne Ausnahme

Felix Winter konnte nach der Operation nicht mehr sicher Stiegen steigen, die Familie beschließt, dass er im Pflegeheim sicherer aufgehoben ist. Von Seiten der Behörden wird die Einschätzung bestätigt: er wird auf Pflegestufe 5 eingestuft und bekommt einen Platz im Pflegeheim in Timelkam.

Die Trennung ist eine Last für die ganze Familie

Dort fühlt er sich auch wohl, wie er den Oberösterreichischen Nachrichten verrät. Das einzige Problem: Seine Ehefrau darf nicht bei ihm leben. Und das, obwohl im Pflegeheim in Timelkam ein Platz frei wäre und der Leiter des Hauses Frau Winter gerne aufnehmen würde. Dann eine Trennung stellt für das Ehepaar eine psychische Belastung dar.

„Die beiden sind so sehr aneinander gewöhnt, dass diese tägliche Trennung eine unglaublich große Last für sie ist“, so Pflegeheim-Leiter Florian Resch.

„Es ist schwer zu ertragen“

Die „rechtliche Grundlage“ bildet in Österreich das „Pflegefondsgesetz“, das seit 2018 gilt. Ab Stufe vier haben Menschen Anspruch auf einen Platz im Pflegeheim. Felix Winter hat Stufe fünf. Seine Frau Karoline nur Stufe zwei.

Das Ehepaar Winter kann nicht mehr zusammen leben. Foto: OÖ Nachrichten/Volker Weihbold

Aber Oberösterreich legt die Vorgabe zu streng aus, wie etwa die SPÖ Oberösterreich kritisiert. Das Gesetz sieht zwar grundsätzlich eine Aufnahme in ein Pflegeheim erst ab Pflegestufe 4 vor, sagt aber auch: Pflegerische Notwendigkeit und soziale Bedürfnisse sind extra zu prüfen.

Kalter Wind in Oberösterreich

Die Regierung in Oberösterreich hat nicht nur das Ehepaar Winter getroffen. Das Land hat auch die Wohnbeihilfe drastisch gekürzt – für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen. Das trifft etwa Frau S., wie der Falter berichtet.

Sie hat 24 Jahre als Putzfrau in Österreich gearbeitet und mit 82 Jahren einen Schlaganfall bekommen. Schwarz-Blau strich ihr die Wohnbeihilfe für ihre 20 Quadratmeterwohnung. Der Grund: Ihr Putzfrauen-Deutsch reicht nicht für das verlangte A2-Niveau.

Das ist das Ergebnis freiheitlicher Landespolitik. pic.twitter.com/InqdH4pYb9

— Florian Klenk (@florianklenk) July 31, 2019

Schwarz-Blau in Oberösterreich gilt als Versuchslabor für die ÖVP-FPÖ Regierung im Bund. So wurde etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder, Menschen mit Lernschwächen und schlechten Deutschkenntnissen dort vorgemacht. Die Regierung Kurz hat das dann für ganz Österreich übernommen.

Das Thema "Pflegefondsgesetz" im Parlament