61 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten am Sonntag in einer Volksabstimmung für die Pflegeinitiative. Damit muss die Regierung Schritte setzen, die die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Ausbildung in der Pflege verbessern. Die Deutlichkeit des Ergebnisses ist erstaunlich, denn von den vier im Bundesrat vertretenen Parteien setzten sich nur die SozialdemokratInnen für die Initiative ein.
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) feierte am Sonntag einen Erfolg. Sie forderten in ihrer Pflegeinitiative: Der Bund und die Kantone müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität bereitstellen. Sie müssen damit für genügend Personal für den zunehmenden Bedarf der alternden Gesellschaft sorgen. Zusätzlich muss der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und spitalexternen Organisationen regeln. Das bedeutet auch eine verbindliche Regelung für die Löhne. 61 Prozent der Bevölkerung votierten für diesen Vorschlag.
Aufgrund der Schweizer Verfassung, die starke Elemente direkter Demokratie enthält, müssen nun in spätestens vier Jahren Gesetze zur Umsetzung der Pflegeinitiative erlassen werden. In den nächsten eineinhalb Jahren muss der Bundesrat (die Schweizer Regierung) etwas gegen den Mangel an Pflegefachkräften unternehmen.
Die Deutlichkeit des Ergebnisses ist überraschend, denn eine breite Unterstützung aus den politischen Parteien gab es nicht – im Gegenteil: Schon 2017 legte der Fachverband der Pflegebeschäftigten mehr als die 100.000 nötigen Unterschriften für ihre Pflegeinitiative vor. Doch sie wurde im Nationalrat abgeschmettert. Die Regierung reagierte mit einem Gegenvorschlag.
Am vergangenen Sonntag durfte die Bevölkerung dann zwischen dem Gegenvorschlag und der Ursprungsinitiative entscheiden. Von den großen vier im Bundesrat, der nach dem Proporzsystem beschickten Regierung der Schweiz, vertretenen Parteien sprachen sich nur die Sozialdemokrat:innen für den Vorschlag der Pflegebediensteten aus. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) und die liberale FDP empfahlen ihrer Anhängerschaft mit Nein zu stimmen. Die Partei „die Mitte“ wollte sich nicht entscheiden. Die kleineren Parteien – die Grünen und die grünliberale Partei – sprachen sich für die Initiative aus.
Trotzdem erreichten die Beschäftigten in der Pflege eines der besten Ergebnisse einer Volksinitiative aller Zeiten. Das könnte auch mit Pandemie und der starken Belastung für diese Berufsgruppe zu tun haben.
„Sie haben 20 Monate für uns an der Front gegen das Virus gekämpft. Jetzt ist es an uns, ihnen zu helfen. Für anständige Arbeitsbedingungen, für Löhne, um die es sich zu arbeiten lohnt und für eine Ausbildung, die Lust macht auf diesen Beruf“,
erklärt Cédric Wermuth, Co-Vorsitzender der Schweizer Sozialisten, die Unterstützung seiner Partei für die Initiative in einem Facebook-Video.
Das, was an Unterstützung der etablierten Parteien der Schweiz fehlte, glich die Zivilgesellschaft aus. 5.000 Menschen demonstrierten in Bern für ein „Ja“ zur Pflegeinitiative. In fünf weiteren Städten organisierte die größte Gewerkschaft der Schweiz „unia“ Demonstrationen mit insgesamt über 12.000 Personen, darunter vor allem Beschäftigte aus dem Bau- und Handwerksgewerbe.
Die Schweizer Bevölkerung hat mit ihrem „Ja“ zur Pflegeinitiative einen Prozess in Gang gesetzt, der die Arbeitsbedingungen in diesem fordernden Bereich massiv verbessern könnte. Das ist auch dringend nötig. Rund ein Drittel der Pflegefachpersonen in der Schweiz zeigt Symptome von Burnout, Depressionen oder Angsterkrankungen.
Der Stress ist so groß, dass über 40 Prozent des Pflegepersonals den Job wechselt und nicht mehr im Pflegebereich tätig ist. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck auf das Personal weiter erhöht. In Österreich ist die Situation ähnlich. Der Zeitdruck ist enorm, wie Eva Scherz von der Gewerkschaft GPA gegenüber Kontrast.at erklärt. 15 Minuten stehen einer Pflegerin etwa für den Besuch bei einer Patientin mit Diabetes zur Verfügung, die eine Spritze braucht. Einmal in der Woche darf ein Patient ein Vollbad nehmen. 11 Minuten hat die Pflegerin dafür.
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