Portugal: Klarer Sieg für Sozialisten bei Lokalwahlen

Bei den portugiesischen Lokalwahlen am 1. Oktober hat die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) von Premierminister António Costa ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Der Wahlausgang bestätigt die Politik von Regierungschef Costas: Portugal hat den Sparkurs beendet – die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und Schulden werden zurückgezahlt.

10 BürgermeisterInnen hat die Sozialistische Partei Portugals bei den Wahlen der 308 Gemeindeverbände (Municípios) und 3091 Gemeinden (Freguesias) dazu gewonnen. Sie werden künftig in 161 Municípios den/die BürgermeisterIn stellen. Landesweit erzielte die PS 37,8 % (+ 1,6 %), bei Einbeziehung der von ihr angeführten Wahlallianzen über 39 %.

Konservative verlieren

Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle PSD (Partido Social Democrata), die entgegen ihrem Namen dem konservativen Lager zuzurechnen ist. Sie und ihre Verbündeten kamen auf etwa 31 % der Stimmen und stellen künftig nur mehr 98 BürgermeisterInnen. Angesichts dieser Niederlage kündigte der ehemalige Premierminister Pedro Passos Coelho an, sich 2018 nicht mehr um das Amt des Parteichefs zu bewerben.

An dritter Stelle (mit knapp unter 10 %) landete die Demokratische Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária, CDU), ein Bündnis im Wesentlichen aus KommunistInnen und Grünen, das die sozialistische Minderheitsregierung unterstützt. Sie verlor 10 von bisher 34 BürgermeisterInnen, und zwar vor allem an die SozialistInnen. Der Linksblock (Bloco de Esquerda), also die zweite Partei, auf die sich die Regierung Costa stützt, blieb auf lokaler Ebene mit 3 % schwach.

Starke Zugewinne im Süden des Landes

Betrachtet man die politische Landkarte Portugals, ergibt sich ein durchaus buntes Bild: Die Sozialistische Partei schnitt besonders im Süden des Landes (Distrikte Beja und Faro) sowie in wirtschaftlich benachteiligten Distrikten an der Grenze zu Spanien stark ab. In der Hauptstadt Lissabon verloren die Sozialisten mehrere Prozentpunkte, blieben aber mit über 42 % klar stärkste Kraft und werden mit Fernando Medina weiterhin den Bürgermeister stellen.

Das Ergebnis der Lokalwahlen wird als klare Bestätigung für den Kurs der sozialistischen Regierung gewertet. Im November 2015 bildete António Costa dank der Unterstützung der beiden anderen linken Parteien eine Minderheitsregierung. Schritt für Schritt hat er eine umsichtige Abkehr vom strikten Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung eingeleitet.

Abkehr vom Spardiktat: Wirtschaft wächst, Arbeitslosigkeit sinkt

Costas Regierung hat den Mindestlohn erhöht, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurückgenommen und auch gewisse Steuererhöhungen rückgängig gemacht. Jetzt wächst die Wirtschaft in Portugal wieder kräftig und die Arbeitslosigkeit geht zurück.

Im August 2017 lag die Arbeitslosenrate bei 8,9 %, am Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2013 waren es noch über 16 % gewesen.

Zugleich konnte das Staatsdefizit 2016 auf 2,2 % des BIP gesenkt werden – das Brüsseler Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Portugal wurde daher eingestellt.