Gastbeiträge

Ist die Erbschaftssteuer unfair?

Die FPÖ plakatiert in diesem Wahlkampf gegen die Erbschaftssteuer. Diese sei „unfair“. Das offenbart ein spezifisches Gerechtigkeitsempfinden. Viele Menschen, ja selbst viele Erben, haben ein völlig anderes Gerechtigkeitsempfinden. Es gibt zum Beispiel kluge Argumente, weshalb die immer gravierendere Vermögenskonzentration sowohl wirtschaftliche als auch soziale Nachteile bringt. Und viele Studien zeigen zudem, dass eine Erbschaftssteuer mit Freibetrag zwar nur einen geringen Teil der Erben, aber einen großen Brocken des vererbten Vermögens treffen würde. Diese gesellschaftspolitischen Argumente sollen hier um eine ganz konkrete Perspektive erweitert werden: Was für Vorteile bringt Erben eigentlich und wie fair sind diese?

Viele Menschen können sich schlicht nicht vorstellen, wie viel Vermögen Reiche überhaupt besitzen. Als reich gilt oft schon jemand, der ein schönes Eigenheim, zwei tolle Autos und vielleicht noch eine kleine Ferienimmobilie besitzt. Wenn die Person tüchtig ist und ihr Vermögen aus eigener Arbeit geschaffen hat, sehen viele Menschen nicht ein, weshalb die Erben später zu einer Steuer gezwungen werden sollten. ÖVP und FPÖ sind sehr bemüht, solche Self-made-Persönlichkeiten als mögliche Opfer einer Erbschaftssteuer ins Treffen zu führen.

2/3 der Haushalte haben noch nie etwas geerbt

Doch um diese Leute geht es gar nicht. Obwohl sie natürlich im Vergleich zum Durchschnitt über einen beachtlichen Besitz verfügen, sind sie nicht wirklich reich. Sie gehören innerhalb der Gruppe der Erben – wenn überhaupt – zur Mittelschicht. Von Erbschaftssteuermodellen, die erst ab einer Million Euro ansetzen, wären solche Leute kaum betroffen.1 Rund 2/3 aller österreichischen Haushalte haben bisher noch gar nicht geerbt. Von jenen, die etwas erben, erhalten viele nur kleine Erbschaften, die im Vergleich zum Lebenseinkommen keine erhebliche Rolle spielen. Für Erben eines Eigenheims spielt das Erbe im Vergleich zum Lebenseinkommen bereits eine erhebliche Rolle. Trotzdem müssen auch Eigenheimbesitzer arbeiten, um ein existenzsicherndes Einkommen zu erlangen.

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Die Liga der großen Erbschaften

Einen anderen Charakter bekommt das Erben in der Höhe ab einer Million Euro. Die Größenordnung bedeutet, dass das Erbe bis zum Lebensende einen existenzsichernden Konsum (mindestens) über der Armutsgrenze ermöglicht. Im Gegensatz zu kleineren Erbschaften muss jemand in dieser Liga theoretisch niemals arbeiten, wenn er sein gesamtes Vermögen einfach konsumiert. Das ist ein Grund weshalb viele Erbschaftssteuermodelle bei Vermögen über einer Million Euro ansetzen.2

Es gibt Erbschaften, die sind nochmals um das Zehnfache, um das Hundertfache, ja sogar um das Tausendfache höher. Diese Leute erben dann durch ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten quasi politische Macht, was jedoch wieder ein anderes Thema ist. Die wirtschaftliche Existenz in diesen Ligen bedeutet, dass der Konsum im Vergleich zum Vermögen einen immer geringeren Anteil ausmacht. Die Erben leben – sofern sie nicht mutwillig irrational konsumieren – in absoluter materieller Sorglosigkeit. Das ist die maximal mögliche wirtschaftliche Freiheit in einer kapitalistischen Gesellschaft.

Es ist nützlich, sich die sagenhaften Privilegien von Erbschaften ab einer gewissen Höhe umfassend zu vergegenwärtigen und konkret auszumalen. Mit kleinen Erbschaften macht man keine großen Sprünge, ein Eigenheim zu erben bedeutet immerhin, dass man sich Mieten oder Kreditraten erspart. Erbschaften ab ca. einer Million Euro bedeuten einen Qualitätssprung, weil sie die Gewissheit mit sich bringen, dass man theoretisch niemals arbeiten müsste um seine Existenz zu bestreiten. Das ist eine Sicherheit, die am Arbeitsmarkt ein anderes Selbstbewusstsein, im Falle von Selbstständigkeit eine höhere Risikobereitschaft ermöglicht. Die absoluten Freiheiten noch höherer Erbschaften wurden bereits erläutert.

Privilegien über Generationen

Es sind erhebliche Sicherheiten, Freiheiten und Startvorteile, die Erben mit sich bringt. Es sind Privilegien, die von Generation zu Generation weitergeben werden. Freilich kann ein Sprössling aus einem besitzlosen Haushalt schon einmal selbst ein beachtliches Vermögen aufbauen und später vererben. Natürlich gibt es Erben, die ihr Vermögen durchbringen. Beide Dynamiken sind aber eher die Ausnahme als die Regel. Alle Parteien, die gegen die Erbschaftssteuer sind, möchten letztlich, dass sozialer Status über Generationen vererbt werden kann. Die Verteidigung dieses Geburtsrechts, das unabhängig von persönlicher Leistung wirkt, ist im Wesen aristokratisch. Diese Missachtung der Chancengleichheit ist eine genuin konservative Position.

Erbschaftssteuer = Chancengleichheit

Das müsste eigentlich Liberale auf den Plan rufen, deren Utopie von Leistungsgerechtigkeit konsequent gedacht 100% Erbschaftssteuer und null Prozent Arbeitsbesteuerung bedeuten müsste. In Österreich ist die Situation umgekehrt: Arbeit wird sehr hoch, Erben aber gar nicht besteuert. Diesem Umstand wird von liberaler Seite kaum Bedeutung zugemessen. Umso wichtiger ist es, klar und deutlich zu sagen: Die Erbschaftssteuer ist nicht unfair, sie ist die gerechtester Steuer, die es überhaupt gibt.

  1. Bei Modellen die ab 500.000 greifen würde sich eine moderate Belastung ergeben, die in einem lächerlichen Verhältnis zum geerbten Vermögen steht.
  2. Allen Erbschaftssteuermodellen ist gemein, dass erst das Erbe über dem Freibetrag besteuert wird. Liegt der Steuersatz z.B. bei 15% ab einer Million EUR bedeutet das für Erbschaften von 1,5 Mio. EUR eine Bemessungsgrundlage von 500.000 EUR und damit eine Erbschaftssteuer von 75.000 EUR. Die Steuer beträgt dann nur fünf Prozent der gesamten Erbschaft.

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Heinrich Malzer
Heinrich Malzer

Ich bin ein Gegner der Erbschaftssteuer aus mehreren Gründen:
1 – weil es einen Unterschied macht ob ich Kapitalvermögen oder Sachvermögen
vererbe
2 – sie produziert auch keine Gerechtigkeit

viel wichtiger wäre es über ein Modell eines BGE nachzudenken, von mir erstellt mit dem Effekt, dass bis zu einer Einkommensgrenze mehr verdient wird und darüber weniger und jeder aber prozentuell gleich hohe Abgaben bezahlt, wer Interesse hat kurzes email an oeep@inode.at

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