Verteilungsgerechtigkeit

Vorstandsvorsitzende, die keine Steuern zahlen: Wie geht das?

Foto: GIPE25 - CC BY-NC 2.0
Alles zur Ibiza-Affäre

KTM-Chef Stefan Pierer hat in den Jahren 2012 und 2013 als Vorstand des Unternehmens in Summe rund zwei Millionen Euro verdient. Dafür hätte er – wäre er „normal“ angestellt gewesen – ca. eine Million Euro an Einkommenssteuer bezahlen müssen. Er zahlte aber nur die Hälfte, nämlich 500.000 Euro. Warum? Weil er sich einer steuersparenden Konstruktion bediente. Wird das geändert? Ja, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Wie? Herr Pierer zahlt in Zukunft gar keine Steuern mehr – in Worten: Null Euro.

Bisher war es so: Herr Pierer hat sich seine KTM-Vorstandsgage nicht persönlich auszahlen lassen (da wäre Einkommenssteuer von bis zu 55 Prozent fällig gewesen). Die Gage floss stattfessen an die Pierer Konzerngesellschaft mbH, weil diese – so sieht es die Konstruktion vor – die Arbeitskraft Pierers im Rahmen eines Leiharbeitsvertrages KTM „überlässt“. Und dafür musste die (Pierer gehörende) Gesellschaft nur 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen (statt bis zu 55 Prozent Einkommenssteuer). Ersparnis: die erwähnten rund 500.000 Euro. Gleichsam „zum Drüberstreuen“ eingespart wurden dabei auch die Lohnnebenkosten (also Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung, etc.). Laut eigenen Angaben bedient sich Stefan Pierer dieses Modells seit 1998.

Wie wird es in Zukunft?

Geht es nach der Kurz-ÖVP, wird es für Herrn Pierer noch besser. Lässt er seine Gage in seiner GmbH, entnimmt sie also nicht, soll er gar keine Steuern mehr zahlen müssen. Denn das Wirtschaftsprogramm von Kurz sieht vor, dass auf nichtentnommene Gewinne gar keine Körperschaftssteuer mehr zu zahlen ist.

Steuern zu sparen, muss man sich leisten können

Theoretisch ist eine derartige Konstruktion übrigens auch für normale Arbeitnehmer möglich. Theoretisch. Denn, wie der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, dazu feststellte:

„Das wird ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nicht machen können, weil es so viel Aufwand kostet, dass es den Steuervorteil überkompensiert. Der Aufwand ist gewaltig.“

Sprich: Erst wenn man Millionen verdient, kann man es sich leisten weniger Steuer zu zahlen, als ein „normaler“ Arbeitnehmer.

Bekannt wurde die ganze Angelegenheit durch eine Anfrage von SPÖ-Finanzsprecher Krainer an Finanzminister Schelling. Was macht jetzt der Finanzminister? Der wird, wie er ankündigte, jetzt „entschieden und mit aller Härte vorgehen“. Er hat auch schon Anzeige gegen den Whistleblower erstattet. Weil in der Anfrage persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Kurz gesagt: Er will den Whistleblower verfolgen. Von Maßnahmen zur Eindämmung derartiger Steuerkonstruktionen ist hingegen bislang nichts bekannt.

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7 Kommentare

7 Kommentare

  1. Johann

    10. Oktober 2017 um 13:18

    Ein furchtbar schlechter Artikel!

    Es wird bewusst verschwiegen, dass die Privatentnahme des Geldes aus der besprochenen GmbH auch Kapitalertragssteuer von 25 % verursacht, wodurch sich erst eine Vergleichsbasis ergibt. Der Steuersatz ist in diesem Fall mit der schon bezahlten KÖSt. dann wieder auf einem vergleichbaren Level mit der Einkommensteuer des „normalen“ Angestellten.

    Der Titel des Artikels suggeriert, dass es sich hier um einen Vorstandsvorsitzenden handeln würde der keine Steuern zahlt, was einfach nicht der Wahrheit entspricht. Das ergibt sich auch aus dem Inhalt des Artikels.

    Dass eine Person, die ein solches Amtsgeheimnis verletzt eine Anzeige erhält ist in unserem Land doch hoffentlich noch ok. Was gibt es hier zu kritisieren? Diesen korrupten Beamten dann auch noch „Whistleblower“ zu nennen, weil das Wort in unseren Breiten positiv besetzt ist finde ich mehr als nur schlechten Stil.

    Pfui!

  2. waldhof

    8. Oktober 2017 um 07:50

    die Neider sollen einfach fruher aufstehen,Eigenkapital bilden, Unternehmen gruenden und 6-7 Tage die Woche 15 Jahr lang arbieten,da kommt dann ein Vermoegen zustande

  3. Fichtinger Josef

    6. Oktober 2017 um 20:13

    Diese Neiddebatte geht schon langsam auf den Wecker, jeder hat die Möglichkeit, sich selbstständig zu machen, eine GmbH zu gründen – das funktioniert problemlos und einfach – wenn das gemacht ist kann jeder auch die Verantwortung für Arbeiter und Angestellte zu übernehmen und für seine selbstständige Arbeitsleistung den selben Gewinn für sich erarbeiten – mit dem Geld dann machen, was er will mit ca 50 % versteuern oder das selbst verdiente Geld im Unternehmen belassen und dort wieder zu Investieren, um seine Gewinne weiter zu erhöhen – wie gesagt die Möglichkeit hat jeder !!! Also sollte diese Neiddebatte mal zu Ende sein !!!

  4. muchitsch@chello.at

    6. Oktober 2017 um 19:10

    Herr Krainer mag zwar finanzsprecher der SPÖ sein, ist aber offenbar steuertechnisch nicht der „hellste“? (oder ist es die kontrast.at redaktion, die hier halbwahrheiten verbreitet?): wenn Herr Pierer sein geld aus der gmbh „entnimmt“ (es sich auszahlen lässt), werden weitere 25% steuer fällig (denn er wird ja auch ein bisschen geld für den persönlichen gebrauch haben wollen?) er (und seine gmbh) bezahlen also insgesamt 47,5% steuer auf sein einkommen; eine völlig legale konstruktion, die viele (selbständige)unternehmer mit der rechtsform der gmbh gesetzeskonform steuertechnisch nutzen – auch SPÖ-mitglieder/unternehmer die ich kenne…; vielleicht denkt Herr Krainer auch einmal kurz daran, dass Herr Pierer (auf sein risiko) KTM vor dem konkurs – und damit viele arbeitsplätze gerettet hat?

    • Martin

      7. Oktober 2017 um 07:57

      Naja es ist davon auszugehen, dass das Haus in dem er wohnt der Gmbh gehört. Mit dem Auto der Gmbh fährt und sonstige Kosten wie Handy und Co sowieso über die GmbH laufen. Insofern wird außer den Kosten für eventuell Verpflegung nicht viel an privaten Kosten anfallen. Sprich durch diverse Ausgaben sinkt noch der Gewinn der Gmbh sodass die auch noch weniger Steuern zahlt als notwendig. Und die Diskussion des Hrn. Kranien bezog sich ja meines Wissens nach nicht um die 2 Millionen Euro Vorstandsgehalt sondern um das Gehalt bzw. Zahlungen als Aufsichtsratsvorsitzender. Der wird ja auch fürstlich entlohnt. Und dafür bezahlt er halt – sofern die Angaben stimmen – anstatt der DAFÜR anstehenden 500.000 Euro Steuern nur 2.600.- Euro. Da geht nichts über die Gmbh oder so. Spannend auch, dass diese Konstruktion seit 1998 läuft. Also auch in der Zeit als der Staat mittels Abermillionen an Steuergeld dieses Unternehmen rettete hat er sich wohl ordentlich bedient und im Gegenzug keinerlei Steuern gezahlt. Egal ob legal oder nicht – moralisch höchst fragwürdig. Und wäre ich Regierungsvertreter gewesen hätte ich eine Förderung / Garantie schon deutlich an solche Auflagen geknüpft.

      • TS

        12. Oktober 2017 um 09:34

        Was für ein blanker Unsinn! JEGLICHE Privatnutzung (Auto, Haus, Handy und CO) ist voll und komplett zu versteuern. Dadurch sinkt keine steuerliche Bemessungsgrundlage. Solange das Geld im Eigentum der GmbH ist, unterliegt es aktuell der Körperschaftssteuer (KöST, 25% vom Gewinn). Wenn Herr Pierer das Geld dann ins Privatvermögen überführen möchte, kommen nochmals 27,5% ON-TOP (KESt, Kapitalertragssteuer). Wenn beide Steuern getilgt sind, dann kann man beginnen, dies mit der Einkommenssteuer zu vergleichen. Ach ja, Sozialabgaben kommen von dem privat entnommenen Geldern auch noch weg (knapp 30% bis zur Höchstbemessungsgrundlage). D.h. die Privatentnahme ist bis zum Betrag von ca. 70.000€ mit 62% besteuert! Darüber „nur“ mit ca. 45,6%.
        Ich schlage vor, Sie befassen sich mal mit dem Steuerrecht und werden dann feststellen, dass doch nicht alles so Eitel und Wonne ist hier in Österreich. Wenn man Steuern vermeiden oder reduzieren möchte, dann verlegt man das Unternehmen nach Zypern oder Luxemburg.

  5. Walter Mitterbauer

    6. Oktober 2017 um 18:00

    Wie das geht ist leicht beantwortet. Immer sind die Finanzminister entweder von der SPÖ oder der ÖVP gestellt worden. Auch die Regierungen nach Schwarz/Blau haben an dieser Möglichkeit nichts geändert. Dass jetzt der Herr Pierer – und nicht nur er – sich selbst an seine Firma verleiht, wäre doch Stoff für Satiriker. Regierungen wollen das offensichtlich nicht ändern.
    Auch das Lamento um die Steuervermeidung großer Konzerne stimmt nachdenklich, wenn der österreichische Finanzminister als Eigentümer und in maßgeblicher Stellung bei XXXL Lutz den Konzern in Malta ansiedelt und dort statt der österr. 25% Kest nur 5% versteuert. Der Installierung dieses Mannes hat auch die SPÖ zugestimmt. Wenn die SPÖ nach der Wahl in die Lage einer Regierungsbeteiligung kommt, bin ich schon neugierig, ob sie dem Wunsch des Finanzministers nach weiterer Amtsausübung nachkommt. Dabei wäre der Steuervermeidung leicht ein Riegel vorzuschieben gewesen, wenn Franchisegebühren wie so vieles Anderes bei Lohnsteuerpflichtigen nicht oder nur teilweise ausgabenseitig berücksichtigt worden wären.

    Ein Sozialdemokrat.

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