Uni-Novelle: Wer arbeiten muss und nicht schnell genug studiert, fliegt aus dem Studium

ÖVP und Grüne setzten im Nationalrat Ende März das um, wogegen Studierende seit Herbst Sturm laufen: Das neue Gesetz der Regierung bedeutet eine deutliche Verschlechterung für Studentinnen und Studenten. Berufstätigen wird das Studieren erschwert. Die Rektoren-Bestellung wird politischer.

Künftig müssen Studierende pro Jahr und Studium 12 ECTS-Mindestpunkte absolvieren. Wer das nicht schafft, wird für zwei Jahre gesperrt. Für Berufstätige erschwert dies das Studium massiv. Außerdem wird der Zugang zu einem Studiengang auf Lebenszeit gesperrt, wenn man die dazugehörige Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) nicht besteht. Als Ausgleich wird die Beurlaubung vom Studium erleichtert.

Paradigmenwechsel im Universitätsgesetz

Maurer gab sich auch bei offiziellen Anlässen kämpferisch, hier im Ballkleid mit „Uni brennt“-Buttons 2010. Foto: Facebook.

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr nennt das Vorgehen der Regierung einen „Tabubruch„. Studierende vom Studium zu sperren, wenn sie nicht alle zwei Jahre 24 Punkte im Bologna-Leistungsschema (ECTS steht für European Credit Transfer and Accumulation System und meint die Einheit, in der der Aufwand für Lehrveranstaltungen und Prüfungen gemessen wird) erbringen, ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Universitätspolitik.

Dass dieser Schritt ausgerechnet von der ehemaligen Vorsitzenden der Studierendenvertretung (ÖH) Sigrid Maurer, nunmehr Grünen-Klubvorsitzende, mitgetragen wird, überrascht. Die Grünen und ihre Jugend-Organisationen kämpften jahrelang lautstark für einen „freien, offenen Hochschulzugang“ – dafür holte sich Maurer einst sogar ein Parlamentsverbot ein.

Auch wenn die Latte für die Mindestleistung aktuell nicht besonders hoch gelegt ist, sehen KritikerInnen die Einführung einer solchen Schwelle als weiteren Schritt zur Beschränkung der Hochschulen. Damit sind späteren Verschärfungen und Erhöhungen der Mindestleistung Tür und Tor geöffnet, wie man es etwa von den Zugangsprüfungen zu bestimmten Studienrichtungen kennt. Ursprünglich hatte das Ministerium eine Mindestleistung von 16 ECTS pro Jahr vorgeschlagen.

Regierung gefährdet den freien Hochschulzugang

Von Studierendenseite kommt Kritik. Die Vorsitzende des Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und ehemalige stv. ÖH-Vorsitzende Dora Jandl machte bereits im Oktober in einer Aussendung auf die ohnehin schwierige soziale Lage vieler Studierender aufmerksam:

“Wir haben es im Moment besonders schwer, aber bereits vor Corona hatten wir Studierenden es nicht leicht. Die finanzielle Belastung, die ein Studium mit sich bringt, ist für viele aufgrund von hohen Studiengebühren, mangelhaften Beihilfensystemen und steigenden Lebenserhaltungskosten kaum bewältigbar”, sagt Jandl.

Die auch durch Corona verschärfte soziale Lage von Studierenden erschwert den freien Hochschulzugang. Schon vor der Pandemie brauchen Studierende aus ärmeren Haushalten länger für den Abschluss, weil sie nebenbei arbeiten müssen.  Zwei von drei Studentinnen und Studenten arbeitet, um das Studium zu finanzieren – meist in Branchen wir Gastro oder Veranstaltungen, die von der Krise besonders betroffen sind. Künftig kann eine Verzögerung durch Job, Kinder oder Pflege von Angehörigen dazu führen, dass man exmatrikuliert wird.

Von der ÖH-Vorsitzenden Sabine Hanger, von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, gab es zum Beschluss der Novelle keine Äußerung. Im Dezember lobte sie in einer Aussendung, dass die Mindeststudienleistung mit einer Harmonisierung der ECTS-Leistungen einhergehe. Damit soll der Aufwand, den Studierende für verschiedene Lehrveranstaltungen leisten, besser vergleichbar sein. Seit Jahren kritisierten Studierenden-VertreterInnen aller Couleure die großen Unterschiede zwischen Instituten und Universitäten.

Regierungsmitglieder waren selbst „Bummelstudenten“

Bei der Gesetzesänderung scheinen einige türkis-grüne Politiker vergessen zu haben, dass sie selbst nicht in Mindestzeit ihr Studium abschlossen. Die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer studierte etwa Musikwissenschaften und Politikwissenschaften, ohne abzuschließen. Später inskribierte sie Soziologie – und studiert das bis heute. Insgesamt kommt sie auf 28 Semester an der Uni. Auch der Wissenschaftsminister und ehemalige Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, genoss seine Uni-Zeit. Er studierte von 1975 bis 1980 Geografie und habilitierte – im Gegensatz zu Maurer – 1991. Der wohl bekannteste Langzeitstudent Österreichs ist Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er kommt auf 24 Semester Jus – ohne Abschluss.

Politische Rektorenbestellungen

Das hindert die Regierung aber nicht daran, die Verschärfungen voranzutreiben. Gleichzeitig kommt es auch zu einer Machtverschiebung an den Universitäten. Die Uni-Senate dürften bei der Wiederbestellung von Rektoren Kompetenzen zugunsten der politisch besetzten Uni-Räte verlieren, die dadurch an Einfluss gewinnen.

[Der Artikel wurde am 29. Okt. 2020 veröffentlicht und am24. März 2021 aktualisiert].

Das Thema "Universitäten" im Parlament