Artikel zu dem Thema "Gesetz"
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2.1K1Verfassungsexperte Matzka zum EU-Naturschutzgesetz: Keine Regierungskrise, sondern Kanzlerproblem
Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die...
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5.6KTaxi vs. Uber eskaliert weiter: Regierung erlaubt Lohndumping
Hunderte Taxifahrer demonstrierten am Wiener Ring, Gewerkschafter und Taxigewerbe liefen Sturm – dennoch haben ÖVP, Grüne und Neos eine Taxi-Novelle beschlossen, die...
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7.8KMobbing und Hetze im Internet: Nicht Facebook & Co sollen entscheiden, was gelöscht wird
SchülerInnen, die online gemobbt werden, rassistische Nachrichten von Arbeitskollegen, Journalistinnen, die bedroht werden – Hass im Netz ist sehr verbreitet und weit...
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10.2K1Hubert Sickinger erklärt, warum Parteien ihre Wahlkampfkosten begrenzen müssen
Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...
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15.6K3Kurz gab im Wahlkampf 2017 doppelt so viel aus wie laut Gesetz erlaubt
Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit...
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10.8KEU macht Telefonate ins Ausland billiger – trotz Blockade der Mitgliedsländer
Das EU-Parlament wollte Gebühren beim Telefonieren ins Ausland abschaffen. Die Mitgliedsländer haben sich aber quergestellt – auch Minister Hofer (FPÖ). Das Ergebnis:...
