Thema "Gesetze"
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2.0KEuropaLobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die...
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Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
