ÖVP und FPÖ im Parlament

Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.

Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:

Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden […].

Abänderungsantrag vom 22. November 2018

Verfassungsgericht soll ÖVP-FPÖ-Beschluss prüfen

Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten.  Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.

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10 Kommentare

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  1. Köbrunner

    25. November 2018 um 00:05

    Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!

  2. Mag. Sabine S. Spitz

    23. November 2018 um 03:54

    Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.

  3. Joerg Mitterbauer

    23. November 2018 um 03:15

    Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
    Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
    Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
    nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.

  4. Johann Rusbeck

    22. November 2018 um 18:31

    wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen

  5. J.H.

    22. November 2018 um 18:05

    Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
    Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
    Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!

  6. wolfgang r

    22. November 2018 um 17:44

    Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!

  7. Brigitte Pellar

    22. November 2018 um 17:39

    Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit

  8. Christa winter

    22. November 2018 um 17:27

    Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?

  9. Renate Forstner

    22. November 2018 um 17:18

    Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus

  10. rainer haselberger

    22. November 2018 um 17:14

    Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
    Wehret den Anfängen!

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