Aus für Kampfpreise: Parlament will Uber-Fahrer mit Taxi-Fahrern gleichstellen

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann: Uber-Fahrer werden Taxi-Fahrern gleichgestellt – sie müssen die gleichen Tarife verlangen, Kampfpreise werden verboten und Uber-Lenker brauchen bald eine Taxi-Prüfung. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die es dem Unternehmen erlaubt die Löhne zu drücken.

Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet mit zahlreichen Mietwagenunternehmen und über 2.000 Fahrern. Der Fahrtdienst kann per Smartphone gebucht werden, der Fahrpreis ist im Unterschied zum Taxi nicht fix: Den legt alleine uber fest. Und da geht es vor allem um eines: Den Preiskampf mit anderen Taxi-Services. Doch der geht zu Lasten der Fahrer.

uber: Mit Kampfpreisen Konkurrenten vom Markt drängen 

Kapitalspritzen von Goldman-Sachs und aus Saudi-Arabien machen es für uber möglich, Kampfpreise anzubieten. Ziel ist es, mit extrem niedrigen Fahrpreisen die Konkurrenten vom Markt zu drängen. Die anfängliche Verluste akzeptiert uber, bzw. kompensiert sie über die schlechte Bezahlung der scheinselbstständigen Fahrer.

uber-Fahrer zum Dumping-Lohn

Dinko fährt für über. Für eine Fahrt bekommt er zwischen 2,50 und 25 Euro – 25 Prozent davon gehen an uber.  Auf den Fahrtpreis selbst hat er keinen Einfluss, den bestimmt alleine uber.

Als er anfing, musste er 400 Euro Miete für das zugelassene uber-Auto vorstrecken. Zehn Tage lang fuhr er täglich acht Sunden – und hatte gerade einmal 1.000 Euro eingenommen. 700 Euro davon gingen für die Wagenmiete und den Tank drauf. Als Selbstständiger muss er von dem Geld auch noch seine Sozialversicherung bezahlen.

So fährt Dinko  mindestens 50, eher 60 Stunden pro Woche, um ansatzweise über die Runden zu kommen – ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld.  

Parlament will gleiche Tarife für Taxi und Uber

Doch das hat jetzt ein Ende. Im freien Spiel der Kräfte im Parlament ist ein Antrag auf dem Weg, der Uber-Fahrer mit Taxi-Fahrern gleichstellt und einheitliche Tarife für alle bringt. Denn: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen konnte der Preis bisher frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen konnten damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis – das hat jetzt ein Ende. 

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wird von SPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützt und könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden.

Gewerkschaft erfreut, uber stellt Rückzug in den Raum

Uber-Österreich kritisiert das Vorhaben und stellt einen Rückzug aus Österreich in den Raum. Die Gewerkschaft begrüßt den Entwurf dagegen: „Damit kann man Lohn- und Sozialdumping in der Branche besser in den Griff bekommen. Die Gesetzesänderung wird auch den FahrerInnen zu Gute kommen“, so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße.