Neues Notstandgesetz: Orbán schafft die Demokratie in Ungarn ab

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat im Schatten der Coron-Krise die Demokratie de facto abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandgesetz durchgebracht, dass das ungarische Parlament faktisch entmachtet. Für die Dauer der „Gefahrenlage“ Corona kann Orbán per Dekret regieren und Grundrechte beschneiden. Wann die Gefahrensituation endet, bestimmt der Premierminister selbst. Ungarn befindet sich auf dem Weg in die Diktatur.

Ungarn hat aufgehört, eine Demokratie zu sein. Im zweiten Anlauf konnte die rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ unter Viktor Orbán ein neues Notstandsgesetz verabschieden. Durch das neue Gesetz ist das Parlament faktisch entmachtet und Orbán kann jetzt ohne parlamentarische Zustimmung regieren.

Entmachtung des Parlaments

Das neue Gesetz erlaubt es der ungarischen Regierung in einem Notstand per Dekret und ohne die Zustimmung des Parlaments zu reagieren. Ausrufen kann die Regierung den Notstand selbst, muss sich aber an gewisse Kriterien halten. Es muss eine „Gefahrenlage“ vorliegen. Das sind Naturkatastrophen, industriellen Katastrophen und eben eine Pandemie.

Durch das neue Notstandsgesetz ist Ungarn von einer Demokratie zu einer faktischen Diktatur geworden.

Zwar hat es bereits zuvor ein Notstandsgesetz in Ungarn gegeben, jedoch war dieses zeitlich begrenzt. Alle 15 Tage musste das Parlament bestätigen, dass weiterhin eine Gefahrenlage besteht. Das ist jetzt nicht mehr notwendig. Die Regierung bestimmt nun selbst, wann die Gefahr vorbei ist. Theoretisch könnte auch das Parlament das Aus des Notstandes einleiten, doch auch in diesem hat die Partei von Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Orbán kann jetzt also in einer Krisensituation das Parlament ausschalten und so lange er will als quasi Diktator regieren.

Ungarn auf dem Weg in die Diktatur

Das neue Notstandsgesetz bringt aber auch Einschränkungen bei den Grundrechten. Während des Notstands sollen Wahlen und Volksabstimmungen ausgesetzt werden. Dadurch könnte Orbán seine Zweidrittelmehrheit im Parlament auf unbeschränkte Zeit halten. Zusätzlich drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“. Dadurch wird die bereits stark bedrängte Presse in Ungarn vor die Wahl gestellt: Entweder ihr berichtet so wie die Regierung das will oder ihr wandert ins Gefängnis.

Viktor Orbán und Sebastian Kurz

Dieses neue Notstandsgesetz kommt jedoch nicht überraschend. Seit Jahren beschränkt Orbán die Demokratie und Grundrechte in Ungarn. So schränkte er die Kompetenzen der Justiz wiederholt ein und attackierte die freie Presse. 2011 ließ er eine neue Verfassung verabschieden, die sich auf Vaterland, Christentum, Familie, Treue und Nationalstolz bezieht. Besonders aggressiv trat Ungarn in der Flüchtlingskrise 2015 auf. Viktor Orbán bezeichnete Flüchtlinge als Terroristen und ließ die Grenzen Ungarns dichtmachen.

„Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU.“ – Sebastian Kurz, 15. Juni 2018

Orbán konnte viele demokratische Tabus brechen, obwohl Ungarn Teil der EU ist. Der Grund dafür ist, dass Ungarn auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EPP) setzen konnte, von der FIDESZ ein Teil ist. Rückendeckung bekam der ungarische Premier auch aus Österreich. Sebastian Kurz nahm Viktor Orbán wiederholt in Schutz. Auf die Frage, was er von der aktuellen Lage in Ungarn halte, antwortete Kurz ausweichend, dass er keine Zeit habe, sich damit zu beschäftigen.

Das Thema "Ungarn" im Parlament