38 Milliarden-Hilfspaket: 87 % der Unternehmen bekommen nichtmal ein Zehntel der Gelder

Ein Hilfspaket für die heimischen Wirtschaft von 38 Milliarden Euro kommt.  In Österreich sind 87 Prozent der Unternehmen Kleinunternehmen, doch sie bekommen nur 7 Prozent der Unterstützung. Dabei leben mehr als 700.000 Menschen von ihnen. Über 90 Prozent gehen an größere Betriebe. 

38 Milliarden Euro nimmt der Staat in die Hand, um die österreichische Wirtschaft durch die Krise zu bringen. In mehreren kleineren Paketen sollen verschiedene Bereiche über Wasser gehalten werden. Was das konkret bedeutet, haben wir uns genau angeschaut.

Aufteilung der 38 Milliarden

Nur ein Teil des Hilfspakets sind direkte Finanzspritzen – nämlich 15 Milliarden Euro. Das ist die Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen. Dazu zählen jene Unternehmen, die vorübergehend (gesetzlich) schließen mussten – etwa der Handel oder die Gastronomie. Zu diesen 15 Milliarden kommen dann noch weitere Unterstützungen vom Staat.

10 Milliarden sind für die Stundung von Steuern und Abgaben veranschlagt. Hier gewährt man den Unternehmen einen Aufschub bei Steuern und Abgaben, die müssen sie während der Krise nicht abführen. Zu einen späteren Zeitpunkt, nach der Krise, allerdings schon. Das liegt auch daran, dass Steuern für Unternehmen für das laufende Jahr aus den Erträgen der vergangenen Jahre geschätzt werden. Da der Umsatz gerade einbricht, dürften diese Steuervorschreibungen ohnehin viel zu hoch sein..

Weitere 9 Milliarden werden für Haftungen aufgewendet. Wenn ein Unternehmen Kredit aufnimmt, kann es beim Staat ansuchen, damit der die Haftungen übernimmt. Sollte das Unternehmen nicht in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen, übernimmt der Staat die Rückzahlung. Der Staat übernimmt jedoch nicht die volle Haftung, sondern 80 Prozent. Der Bank bleibt also das Risiko eines Ausfalles von 20 Prozent, falls das Unternehmen den Kredit nicht zurückzahlen kann. Für wie viele Kredite der Staat tatsächlich aufkommen wird, ist noch unklar. Durch diese Maßnahme sollen Unternehmen selbst in der Krisenzeit von ihrer Bank Geld bekommen – um den Betrieb zu erhalten. Erste Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass Banken trotz der staatlichen Haftung den Unternehmen kaum Kredite geben wollen.

Die restlichen 4 Milliarden kommen aus dem Krisenbewältigungsfond. Das war das erste Paket, das der Nationalrat bereits am 15.3. beschlossen hat. Die 4 Milliarden teilen sich auf verschiedene Maßnahmen auf. Darunter fällt auch die Kurzarbeit.

Wer kriegt was?

An wen die Gelder aus den verschiedenen Töpfen fließen werden, ist noch völlig unklar. Es gibt noch kaum Kriterien für die Unterstützung. Die Anträge für die ersten Topf, der mit 1 Mrd. Euro ausgestattet ist, kann man bereits einreichen. Beantragen können Einzelunternehmer, Kleinstunternehmer mit weniger als 9 Mitarbeitern, freie Dienstnehmer und Freiberufler, sowie neue Selbstständige. Zusammen machen sie über 87 Prozent der Unternehmen aus. In einem ersten Schritt erhalten sie eine Soforthilfe von bis zu 1.000 Euro. In weiterer Folge ist eine Unterstützung von bis zu 6.000 Euro innerhalb von drei Monaten möglich. Die ersten Auszahlungen soll es am Montag, dem 30. März, geben.

Der Fonds wird von der Wirtschaftskammer im Auftrag der Regierung vergeben. Warum die Wirtschaftskammer damit beauftragt wurde, ist unklar. Die gesamte Opposition kritisiert das Vorgehen und fragt warum nicht das personell und informationstechnisch weitaus besser gerüstete Finanzamt die Aufgabe übernimmt.

Dass Kleinunternehmer und freie Dienstnehmer als erstes Unterstützung vom Staat bekommen, ist gut. Oft sind es nämlich diese Unternehmer, die von der Krise am härtesten getroffen werden, denn ihre finanziellen Reserven sind wesentlich kleiner als die von Großunternehmen und Konzernen.

Aber im Vergleich zu den großen Unternehmen bekommen sie deutlich weniger. Gerade einmal 1 Milliarde der 15 Milliarden sind für sie reserviert – das sind nicht einmal 7 Prozent. In diesen Unternehmen arbeiten aber 15 Prozent der Arbeitnehmer. Dazu kommen dann noch alle freien Dienstnehmer und Freiberufler. Weiteres Geld für diese Gruppe wurde von der Regierung nicht angekündigt.

Bürokratischer Aufwand und strenge Kriterien

Dazu kommt, dass die Kriterien für die Notfallshilfe überraschend streng  sind. Neben Ober- und Untergrenzen beim Einkommen, sind auch freie Dienstnehmer ausgeschlossen, die neben ihrer selbstständige Tätigkeit noch eine Anstellung haben. Das trifft die Putzfrau, die neben ihrer selbstständigen Tätigkeit, auch noch 10 Stunden bei einer Firma angestellt ist, ebenso wie freie Künstlerin, die neben ihrer kreativen Arbeit auch noch an einer Hochschule unterrichtet. Sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. Das stößt auf heftige Kritik von Seiten der Opposition.

Jetzt versucht der Vizekanzler Kogler zu beschwichtigen: „Es ging zunächst um die Anzahlung von 1.000 Euro. Der Zugang war beschränkter als der eigentlich Zugang zur Härtefondshilfe. Das war aber immer so gedacht.“  Warum eine Putzfrau in geteilten Dienstverhältnissen explizit in einer ersten Runde ausgeschlossen wurde und keiner Soforthilfe bedarf, bleibt unklar. Nichts desto trotz: Bei den Kriterien soll jetzt nachgebessert werden.

Obwohl wenig Bürokratie versprochen wurde, zeichnet sich zumindest bei der Überbrückungsfinanzierung ab: Viele Unternehmen werden für die vermeintlich unbürokratische Hilfe ihre Steuerberater hinzuziehen müssen. Für viele freie Dienstnehmer und Kleinunternehmen wird das als große Hürde wahrgenommen, sie werden überfordert sein und deshalb gar nicht um Hilfe ansuchen – obwohl sie ihnen zusteht.

Die Regierung hat versprochen, dass der Zugang zu Geldern des Hilfspaket unbürokratisch sein wird. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Die Gefahr besteht, dass die Corona-Krise ähnlich verlaufen wird, wie die Wirtschaftskrise 2008/2009. Die großen Unternehmen wie Banken und Konzerne werden gerettet, während die Kleinen durch die Finger schauen.

Das Thema "Hilfspaket" im Parlament