Glyphosat-Verbot ist seit 2019 fixiert, ÖVP & Grüne setzen das Gesetz nicht in Kraft

Wann wird Glyphosat endlich wirklich verboten? 93 Prozent der Österreicher sind gegen den Einsatz des Pestizids. Seit 2019 gibt es einen Parlamentsbeschluss, der den Einsatz des krebserregenden Pestizids verbieten soll. Von der Regierung umgesetzt wurde es aber immer noch nicht.

Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat kündigten die Regierungsparteien im ORF Report ein Teilverbot für das Pflanzengift an. Doch die Parlamentssitzung am Mittwoch verstrich, ohne dass ÖVP oder Grüne einen Gesetzesentwurf eingebracht hätten.

Verbot seit 2019 beschlossen

Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr für ein Glyphosat-Verbot in Österreich gestimmt. Nachdem durch den Ibiza-Skandal die ÖVP keinen Regierungspartner hatte, der mit ihnen stimmte, ging sich eine Mehrheit im Parlament aus. Zwei Mal wurde auf SPÖ-Antrag so ein Glyphosat-Verbot mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT beschlossen.

Trotzdem ist bisher nichts passiert. Denn eine Gesetzesvorlage durch das zuständige Ministerium blieb aus. An der Blockadehaltung der ÖVP konnte weder ein doppelter Nationalrats-Beschluss noch eine Regierungsbeteiligung der Grünen etwas ändern.

Bereits im Oktober hatten ÖVP und Grüne im Parlament einen Antrag abgelehnt, der das Glyphosat-Verbot bis spätestens 19.11. erzwungen hätte. Nun verzögert sich die Umsetzung erneut – auf unbestimmte Zeit. Und das, obwohl 93 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen den Einsatz des krebserregenden Spritzmittels sind. Zu groß ist das Interesse der Agrarkonzerne am beliebten Pflanzengift.

Grüne liefern versprochenen Antrag nicht

Noch letzte Woche hat die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, einen Antrag der Regierungsparteien für die gestrige Nationalratssitzung angekündigt, der zumindest ein Teilverbot von Glyphosat enthalten sollte. Es handle sich aber um eine „äußerst komplexe Angelegenheit“, sagte Voglauer.

Den Worten folgten keine Taten. Der Antrag blieb aus. „Nichts ist geschehen. Dass die Grünen in der Regierung nicht einmal dieses Teilverbot durchsetzen konnten, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert Jörg Leichtfried von der SPÖ.

Nun laufen Umweltorganisationen Sturm. Greenpeace ist über die „Verschleppung“ entsetzt, auch ein Teilverbot wäre der NGO nicht genug gewesen: Das angekündigte Verbot hätte lediglich private und kommunale Anwender in die Pflicht genommen, jedoch die Landwirtschaft – und damit die Verursacherin von neunzig Prozent der österreichischen Glyphosat-Emissionen – ausgenommen, erklärt Greenpeace.

„Das ist, als würde man eine Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen, die nicht für Autos, sondern nur für Fußgänger gilt“, analysiert Global 2000-Sprecher Helmut Burtscher-Schaden. „Damit hätte Sebastian Kurz sein Versprechen eines österreichweiten Ausstiegs aus Glyphosat, mit dem seine Regierung Kurz I im Jänner 2018 angetreten war, wohl endgültig über Bord geworfen“, konstatiert er. Die Sozialdemokraten wie auch die NGOs fordern weiterhin ein Totalverbot von Glyphosat.

Das Thema "Pflanzenschutzmittel" im Parlament