Nach Sebastian Kurz und Gernot Blümel ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die WKStA verdächtigt ihn der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wöginger soll für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben. Wer ist der mächtige ÖVPler aus Oberösterreich – und wer kam in den Genuss seines mutmaßlichen Interventionsversuchs? Hier die wichtigsten Infos zum neuesten ÖVP-Skandal.
Es ist das Jahr 2017. Das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding in Oberösterreich bekam einen neuen Chef. Der ist ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel. Die Postenbesetzung ist allerdings umstritten. Das bestätigt später auch das Bundesverwaltungsgericht. Denn: Der neue Finanzamts-Chef arbeitet erst seit kurzem beim Amt. Geeigneter war ganz offensichtlich eine langjährige, leitende Beamtin des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding.
August Wöginger soll 2017 für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben. Bei Thomas Schmid, der damals Kabinettschef im Finanzministerium war.
Die Bewerberin, Christa Scharf, erhielt den Job jedoch nicht. Sie reichte Beschwerde ein und bekam zunächst von der Bundesgleichbehandlungs-Kommission Recht, später auch vom Bundesverwaltungsgericht. Letzteres machte zudem die ÖVP-Nähe einzelner Mitglieder der Begutachtungs-Kommission zum Thema. Diese entschied schließlich über die BewerberInnen und die schlussendliche Postenvergabe.
Im Finanzministerium, damals in den Händen von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling dürfte von Haus aus klar gewesen sein, dass der ÖVP-Bürgermeister den Posten bekommen soll. Denn ein Parteifreund im Nationalrat – so der Verdacht – hat sich für diesen starkgemacht. Eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung steht im Raum. Darum hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die WKStA will gegen August Wöginger ermitteln. Er ist seit November 2017 – mit Unterbrechungen – Klubobmann der ÖVP im Nationalrat. Seit 2002 sitzt er im Parlament. Nun könnten auch Wöginger die Chat-Protokolle vom Handy von Thomas Schmid zum Verhängnis werden. Denn die Auswertungen der Texte legen nun nahe, dass August Wöginger bei Schmid – damals Kabinettschef im Finanzministerium – für seinen Parteifreund interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen hat.
„Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“, schrieb Schmid im Frühjahr 2017 an Wöginger. Der antwortete, dass das „echt super“ sei und war „total happy“. „Kein Thema – freue mich auch, dass das geklappt hat!“, antwortete ihm Thomas Schmid.
Nun will die WKStA wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Dafür muss das Parlament, konkret der Immunitätsausschuss, die Immunität von August Wöginger aufheben. Ermittelt wird zudem gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungs-Kommission aufgrund diskriminierender Praktiken.
Seit 2002 ist August Wöginger (Mitte) für die ÖVP im Nationalrat. Sebastian Kurz (rechts) machte ihn zum Klubobmann. Unter Karl Nehammer (links) ist er weiterhin in dieser Funktion.
Wöginger selbst bestreitet die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme. Er habe „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“. Wöginger, für den die Unschuldsvermutung gilt, habe sich aber „natürlich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist.“
Im Wahlkampf 2019 ließ Wöginger bei einer Parteiveranstaltung in Ried im Innkreis aufhorchen: Wer in einem ÖVP-Haus aufwächst, soll auch ÖVP wählen – wie die Eltern so die Kinder. „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wien fahren und als Grüne zurückkommen“, sagte er dort. Die Sorge, dass die Kinder progressiver wählen als die Eltern, ist offenbar groß. Ginge es nach Wöginger, gilt wohl: „Wer in unserem Hause schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“
August Wöginger gehört zum oberösterreichischen ÖVP-Parteiapparat. Er ist Bundeschef des ÖAAB, des ÖVP-Bundes der ArbeitnehmerInnen, gehört zur Parteispitze der ÖVP-Oberösterreich und sitzt seit 2002 für die Partei im Nationalrat. Sebastian Kurz machte ihn zum Klubobmann. Wöginger ist nicht für Gepolter bekannt. Vielmehr versucht er, unbeliebte Regierungsentscheidungen zu rechtfertigen oder diverse ÖVP-Skandale kleinzureden.
Geheime Abmachungen zwischen Kurz und Strache abseits des Koalitionsabkommens? Ach, das sei doch „eine übliche und legitime Vorgangsweise“.
Einführung des 12-Stunden-Tages im Jahr 2018? Für einen Arbeitnehmer-Vertreter der ÖVP kein Problem. Länger arbeiten sei immerhin ein Gebot der Stunde: „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“, fand Wöginger damals.
Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP – mittendrin der amtierende Kanzler Kurz? Wöginger stand hinter seinem Chef und beteuerte: Eine Regierungsbeteiligung der ÖVP werde es nur mit Kurz an der Spitze geben! Wenig später war Kurz Geschichte – und die ÖVP regiert weiter. Mit dem mittlerweile 3. Bundeskanzler und Parteichef seit 2020.
Wie es mit den Ermittlungen weitergeht, wird sich zeigen. Nun ist das Parlament am Zug.
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