500 Millionen Euro wollte Schwarz-Blau der Unfallversicherung AUVA wegnehmen, es war als Steuergeschenk für Unternehmen gedacht. Nach heftigen Widerständen sind es nur 110 Euro geworden, die jetzt die Unternehmen mehr haben und der AUVA fehlen. Bisher musste es zu keinen Kürzungen bei den Leistungen kommen, denn es gibt noch Rücklagen. Doch die ÖVP bläst nun in der schwarz-grünen Regierung zum nächsten Angriff gegen die AUVA.
Große Unternehmen sparten sich durch die schwarz-blauen Kürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt viel Geld. Ihre Beiträge, die sie an die AUVA zahlen müssen, wurden um 110 Millionen Euro gekürzt. Die schwarz-blaue Sozialversicherungsreform entzog der AUVA nochmal 39 Millionen. Die fehlen der Unfallversicherung jetzt und das wird langfristig zu Leistungskürzungen führen.
Denn die Möglichkeiten zur Einsparung sind klein: So machen die gesamten Verwaltungskosten der AUVA 90 Millionen aus – also selbst wenn man die gesamte Verwaltung einsparen könnte, geht sich das nicht aus. Und es müsste früher oder später schlechtere Leistungen bei Unfällen für die Beschäftigten geben.
Die AUVA schlägt schon Alarm: Dank den Kürzungen der Mittel durch Kurz und Hartinger-Klein fehlen der AUVA alleine dieses Jahr fast 150 Millionen Euro, wie die Wiener-Zeitung berichtet. Das sind rund 10 Prozent ihres gesamten Budgets von 1,4 Milliarden Euro. Trotzdem will Kurz der AUVA noch mehr Geld entziehen und ihr die Kosten für die Pflege umhängen.
Aktuell kostet die Pflege den österreichischen Staaat rund 5 Milliarden Euro – vom Pflegegeld über mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuung daheim. Kurz hat schon im Wahlkampf angekündigt, dass künftig Geld aus der Unfallversicherung für die Pflege verwendet werden soll. Wieviel ließ Kurz offen, aber jede zusätzliche finanzielle Belastung für die AUVA führt zu Kürzungen bei der Leistung für die Arbeitnehmer. Vor allem wenn man bedenkt, dass die AUVA jetzt schon Rücklagen auflösen muss, um ihre Leistungen aufrechterhalten zu können. Weitere Einsparungen dort treffen also die Menschen direkt. Die Leistungen der Unfallversicherung bestehen vor allem aus vier Bereichen:
Eine Umwidmung der Gelder zur Pflege bringen also schlechtere Leistungen bei Unfallvermeidung und Unfallbehandlung.
Das weiß Sebastian Kurz. Warum aber hat es der junge Kanzler so auf die AUVA abgesehen? Die AUVA ist die einzige Sozialversicherungsanstalt, die fast zur Gänze aus Beiträgen von Unternehmen finanziert wird. Und das hat gute Gründe: Unternehmer haben die Verantwortung, Arbeitsplätze sicher zu gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sicherzustellen. Sie haben eine sogenannte „Fürsorgepflicht“. Und genau das ist Kurz wohl ein Dorn im Auge. Wenn er weiter der Unfallversicherung systematisch Geld entzieht, ist es nicht mehr weit, bis die AUVA aufgelöst wird und ihre Leistungen von den anderen Sozialversicherungsträgern übernommen werden müssen. Dort zahlen aber hauptsächlich die Beschäftigten ein und die Unternehmen sparen sich Millionen. Und ein weltweit anerkanntes Kompetenzzentrum für Unfallmedizin wäre zerstört.
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