Chile: Konservative Regierung lässt das Militär auf protestierende Jugendliche los

Zehntausende Menschen protestieren im südamerikanischen Chile. Der Auslöser der Proteste: Der konservative Präsident Piñera wollte die Preise für U-Bahn-Tickets erhöhen. Jetzt gehen die Massen gegen seine neoliberale Politik auf die Straße: Denn während Piñera einige Unternehmer und Freunde reicht macht, stößt sie immer mehr Chilenen die die Armut. Davon hat die Bevölkerung jetzt genug.

Um Mitternacht am 4. Oktober begannen die Proteste. In den U-Bahnstationen ignorierten hunderte Passagiere die Ticketkontrollen und fuhren schwarz. Der Grund: Am selben Tag kündigte das chilenische Verkehrsministerium an, die Preise für die U-Bahn zu erhöhen. Zwar war die Verteuerung gering, dennoch brachte sie das Fass zum Überlaufen. Die Fahrpreis-Erhöhung wurde zum Symbol für die neoliberale Politik von Präsident Piñera – Politik für einige wenige Gewinner gibt, und mit vielen Verlierern.

Proteste weiten sich aus

In den folgenden Tagen weiteten die Proteste sich aus. Immer mehr Menschen folgten der Parole EVADE, was mit entziehen oder vermeiden übersetzt werden kann: Sie kauften sich einfach keine U-Bahn-Tickets mehr. Die Regierung reagierte mit der Schließung von U-Bahn-Stationen und dem Entsenden von Militärpolizei in die noch offenen Stationen. Das harte Vorgehen der Polizei führte nur zur weiteren Eskalation der Proteste.

Chile: Das Militär schießt auf die Demonstrierenden

In der Hauptstadt Santiago de Chile und anderen größeren Städten des Landes kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Am Höhepunkte der Zusammenstöße setzten Demonstranten das Hauptquartier des italienischen Energiekonzerns Enel in Brand. Enel hatte die kostenlose Modernisierung aller Stromzähler in der Zentralregion angekündigt, um dann die Kosten versteckt auf die monatliche Rechnung drauf zu schlagen.

Das Hauptquartier des italienischen Energiekonzerns Enel wurde von den Demonstranten in Brand gesteckt. Der Konzern hatte versprochen die Energie-Infrastruktur kostenfrei zu erneuern. Stattdessen haben sie die Kosten dann heimlich den Kunden verrechnet. Enel Chile/CC BY-SA 4.0

In Chile herrscht grassierende soziale Ungleichheit

Die soziale Ungleichheit in Chile ist extrem. 10 Prozent der Bevölkerung teilen sich 66,5 Prozent des Nettoeinkommens Chiles während sich 50 Prozent der ärmsten Familien gerade einmal 2,1 Prozent teilen. Diese Familien leiden unter der neoliberalen Politik von Präsident Piñera. Sie können sich die Gesundheitsversorgung und Bildung nicht mehr leisten.

Im ersten Halbjahr 2018 sind über 9.000 Leute auf der Warteliste für medizinische Behandlung gestorben.

Der chilenische Eisberg (hier in englischer Version) ist auf Social Media gerade viral. Er soll darstellen, dass die Preiserhöhung für den öffentlichen Verkehr nur der Auslöser war. Die tieferen Gründe sind soziale Ungleichheit und Korruption.

Dazu kommt die Korruption. So wird etwa die Polizei beschuldigt, massenhaft Gelder veruntreut zu haben und eng mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Große Unternehmen, etwa der Finanzriese Penta, haben über Jahre wichtige Politiker bestochen, um dadurch bessere Geschäftsbedingungen zu erhalten.

Die Jugend steht auf

Gegen all das begehrt die Bevölkerung jetzt auf. Sie wollen ein gerechteres Chile, nicht einen Spielball für reiche Unternehmer und korrupte Politiker. Angeführt werden die Proteste von Studenten und Schüler, unterstützt von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Für Montag, den 21. Oktober, haben die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt.

Studenten und Schüler führen den Protest an, jedoch beteiligen sich Menschen aus allen Altersgruppen. Viele fühlen sich an die Studenten- und Schülerproteste von 2011/12 erinnert.

Zwar hat die Regierung die Preiserhöhung für U-Bahn-Tickets zurückgenommen, zu einer tiefgreifenderen Veränderung ist der konservative Präsident Piñera jedoch nicht bereit. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie und ist selbst Milliardär. Weil er bis vor seine Präsidentschaft auch eine Fernseh-Imperium hatte, wurde er oft als chilenischer Berlusconi bezeichnet.

Auf die Proteste reagiert seine Regierung mit eiserner Faust. Piñera bezeichnete die Unruhen als „Krieg“ und die Demonstranten als einen „mächtigen, unversöhnlichen Feind“. Sein Innenminister verhängte den Ausnahmezustand und lässt das Militär durch die Hauptstadt Santiago patrouillieren. Das ist seit der Militärdiktatur Pinochets nicht mehr passiert. Während dessen geht, die Militärpolizei mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vor, es kam zu Hetzjagden mit zahlreichen Verhaftungen.

An die Medien: Werdet nicht zu Komplizen!

Die Protestierenden wehren sich gegen die mediale Darstellung der Proteste als chaotisch und gewaltsam. Der chilenische Filmmacher Hernán Caffiero at dieses Protest-Video produziert, dass sich direkt an die Journalisten und Medienmacher richtet:

Chiles soziale Ungleichheit gründet in der Pinochet-Diktatur

Der chilenische Diktator Augusto Pinochet stürzte 1973 den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Er nahm alle populären sozialpolitischen Maßnahmen von Allende zurück. Das Land würde zu einem Labor für den Neoliberalismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele ließ Pinochet tausende Menschen ermorden und zehntausende Menschen foltern. All das passierte mit der Unterstützung der USA und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Das Thema "Chile" im Parlament