Wie Heidi Horten und Co mit ihrem Reichtum Politik mach(t)en

Über Jahre hatte die Erb-Milliardärin Heidi Horten die ÖVP finanziert. Immer an der Grenze des Erlaubten und immer knapp unter der gesetzlichen Meldepflicht. Nun hat die ÖVP ihre Spender veröffentlicht, nachdem sie durch die Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ unter Druck geraten ist. „Dass Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben, ist wissenschaftlich gut belegt“, schreibt Barbara Blaha auf Facebook. Die Leiterin des Polit-Kongresses Momentum und Gründerin des “Think Tank der Vielen“ erklärt in einem Facebook-Posting, warum Hortens Spenden ein Investment waren, das sich für sie auszahlt.

„Heidi Horten etwa schickte der ÖVP im Abo-Modell monatlich 49.000 Euro. Das Investment zahlt sich aus. Eine ganze Menge Gesetze, die für fast alle hier zum Vorteil, für sie persönlich aber von Nachteil wären, werden deshalb nicht beschlossen.“

Konkret kritisiert Blaha, dass wir in Österreich “Arbeit sehr stark, Kapital, Grund und Boden und große Erbschaften aber kaum bis gar nicht” besteuern:

“Würden wir Vermögen so besteuern, wie die anderen reichen Länder der Welt das tun, würde der Staat 4,8 Milliarden mehr einnehmen. Das ist verdammt viel Geld. Und es fehlt uns jetzt in den Schulen, Unis, beim Ausbau von Zugstrecken und öffentlichem Verkehr oder in Krankenhäusern.”

Während sich der Großteil der Menschen von ihren Lohn kaum etwas ersparen können, sorgen „eine Armada an Steuerberater“ und Finanzberater dafür das die Superreichen Geld machen, ohne zu arbeiten.

„Das oberste reichste Prozent hat hingegen 535 Milliarden Euro auf der Bank und an der Börse, in Aktien und Unternehmensbeteiligungen, in Villen, Schlössern, Yachten, Wäldern, Grundstücken. Fast die Hälfte des österreichischen Gesamtvermögens gehören ihnen ganz allein. Und eine Armada an Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, sorgt dafür, dass das auch so bleibt – flankiert von finanziell “unterstützten” Politikern.“

Barbara Blaha über die Heidi Horten und über superreiche ÖVP-Spender auf Facebook.

Horten, Pierer oder Ortner – (Super-)Reiche soll(t)en keinen Einfluss auf die Politik üben

Mit ihrem neuen “Think Tank der Vielen” möchte Barbara Blaha dem Einfluss Superreicher und deren Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft etwas entgegensetzen. Deren Vorherrschaft zu brechen hat Blaha bereits 2007 zur Gründung des jährlichen Momentum-Kongresses motiviert. Mit einem von Parteipolitik und Konzernlobbys unabhängigen Think Tank sollen jetzt konkrete, wissenschaftlich fundierte Alternativen zum neoliberalen Politikmainstream erarbeitet und verbreitet werden. Der Start ist noch vor der Nationalratswahl im September geplant. 

Das Thema "Parteienfinanzierung" im Parlament