Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro

Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Maßnahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen. Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.

Die ÖVP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen für Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das: Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.

Mindestsicherung kann auf 237 Euro gekürzt werden

Diese Maßnahme wirkt sich aber auch auf die Mindestsicherung aus, wie Recherchen des Profils zeigen. Die Mindestsicherung ist zwar Sache der Länder, doch seit der Reform unter der türkis-blauen Regierung 2018 wirken sich Sanktionen des AMS auch auf die Mindestsicherung aus. Nicht alle sind davon betroffenen: In Wien sind beispielsweise 63,5 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen Kinder, Niedrigst-PensionistInnen oder können z.B. wegen einer körperlichen Behinderung nicht arbeiten – sie müssen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und sind deshalb von den Sanktionen nicht betroffen. Die restlichen 36,5 Prozent gelten als „arbeitsfähig“ und müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie Jobangebote ablehnen. Die größte Gruppe von ihnen sind Aufstocker, also Personen, die so wenig verdienen oder so wenig Arbeitslosengeld erhalten, dass ihnen der Betrag mit der Mindestsicherung auf 950 Euro aufgestockt wird.  Wollen die sich nicht gegen Corona impfen lassen für eine Arbeitsstelle, wird ihnen nicht nur das Arbeitslosengeld gesperrt, sondern auch die Mindestsicherung gekürzt. Das erfolgt schrittweise und am Ende bleibt nur noch der Anteil fürs Wohnen übrig – das sind in Wien 237 Euro.

Arbeitslose sollen für Versagen der Bundesregierung zahlen

Kritik für die Maßnahme kommen aus der SPÖ und FPÖ.

„Für Arbeitslose kommt jetzt eine Impfpflicht oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht. Das ist ein neuer Tiefpunkt und der nächste Wortbruch dieser Bundesregierung“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Schließlich habe Bundeskanzler Kurz im ORF-Sommergespräch versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Zwar müsse es Ziel sein, dass sich möglichst alle Menschen impfen lassen, die sich impfen lassen können, „aber das Versagen der Bundesregierung bei der Impfkampagne jetzt am Rücken arbeitsloser Menschen auszutragen, ist ein blanker Hohn.“ Manfred Haimbuchner, der Chef der FPÖ Oberösterreich kritisiert die „systematische Diskriminierung von Arbeitslosen“, die eine „gescheiterte Impfkampagne der Regierung retten soll“.

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