Internes Papier: Industriellenvereinigung will Klimagesetze bremsen

In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), das Ö1 vorliegt, wollen die mächtigen Industrievertreter in Österreich Druck machen, um klimapolitische Beschlüsse auszusetzen und neu zu „evaluieren“ – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Auf EU-Ebene stört die IV der Green Deal und die CO2-Einsparungsziele bis 2050, in Österreich das Klimaschutzgesetz (KSG), das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) und das Energieeffizienzgesetz (EEffG).

Bei einer „Klimaklausur“ will die Industriellenvereinigung für laschere Regeln lobbyieren: „Zum Entwurf eines realistischen CO2-neutralen-Fahrplans“, heißt es im IV-Papier. Das heißt: Die vorgeschriebene Halbierung von CO2 bis 2030 soll ebenso hinterfragt werden, wie die Klimaneutralität Österreichs bis 2040. Beide sind aber notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Eine „rote Linie“ ist für die IV außerdem, Klimaziele in die Verfassung zu schreiben. Explizit wendet sich die IV auch gegen den Tausch von Gasheizungen: „Kein Angreifen der Gasheizungen im Bestand“, steht im Bericht. Das ist vor allem im Interesse der großen Energiekonzerne Österreichs.

„Damit blockiert die IV eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich“, kritisierte Global 2000. „Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Klimaschutzbeschlüsse fordern“, so die NGO.

IV wollte schon in der Corona-Krise Umweltverfahren schwächen

Das Klimaschutzgesetz hätte seit zwei Jahren fertig sein sollen, der Entwurf der Grünen wird seit Monaten von Wirtschaftskammer und IV bekämpft. In Österreich ist es vor allem die Wirtschaftslobby im Bündnis mit der ÖVP, die sich dagegen stemmt. Das Klimaschutzgesetz soll unter anderem regeln, welche Treibhausgasmengen verursacht werden dürfen.

Die Industriellenvereinigung fordert bereits, angesichts der Corona-Krise die umweltrelevanten Genehmigungsverfahren abzukürzen. Das sind Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben, die sich stark auf die Umwelt auswirken.  Solche UVPs gibt es beispielsweise für Autobahnen, Großkraftwerke oder Flughäfen, also für die klassischen „fossilen Gefängnisse“ – auch die Zivilgesellschaft ist eingebunden.

„Was die Klimawende wirklich bremst, ist, dass einige große Unternehmen wie die OMV, aber gerade auch Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung noch sehr stark am alten, fossilen Denken hängen und jegliche Wende in Richtung Neudenken der österreichischen Wirtschaft aufhalten. Dabei könnte die österreichische Wirtschaft sehr erfinderisch, innovativ und Teil der Lösung sein, wie es schon einige Unternehmen aufzeigen, die nun teilweise sogar öffentlich gegen die Position von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auftreten“, sagt auch Klimaaktivistin Rogenhofer.

Das Thema "Klimaschutz" im Parlament