Mit einem Green New Deal könnten wir die Klimakrise wirklich aufhalten

Menschen verzichten auf Fleisch, Fliegen und coffee to go. All das ist gut und wichtig, aber rettet unser Klima nicht. Stattdessen brauchen wir eine Wende in der Klimapolitik – in Europa und weltweit. Der Green New Deal will genau das – und fordert neue Arbeitsplätze, ein Schnellzugnetz und eine CO2-Steuer.

Den eigenen Lebensstil zu ändern ist ein großes Vorhaben. Es birgt Hindernisse. Dabei geht’s nicht nur um fehlenden Willen. Es sind systemische Probleme. Die Klimakrise wird nicht durch fehlerhaftes Verhalten einzelner Menschen befeuert, sondern durch ein Wirtschaftssystem, das Umwelt und Klima auf Dauer zerstört.

90 Konzerne verursachen fast zwei Drittel der CO2-Abgase

Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 sind 90 Unternehmen für 63 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zwischen 1854 und 2010 verantwortlich. Diese Unternehmen kommen aus der Erdöl-, Erdgas- und Kohleförderung. Aufgrund der Profitgier einiger weniger Unternehmen tragen wir alle die Folgen von Umweltschäden, die bei der Produktion anfallen.

Fridays for Future zur Klimakrise: „Das Haus brennt“

Mit nur 16 Jahren gilt Greta Thunberg als Symbolfigur für den Kampf der Jugend gegen die Klimakrise. Nach einem der heißesten Sommer, 2018, entschied sich Thunberg, aus Protest nicht mehr in die Schule zu gehen. Sie platzierte sich mit einem Schild vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm. Und zwar alleine.

Immer mehr SchülerInnen schlossen sich an und schon bald wurde daraus die europaweite #fridaysforfuture-Bewegung. Ihre Forderung: Eine radikale Umweltschutzpolitik, Umsetzen des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit.

Weil die Klimapolitik versagt, gehen Jugendliche in Europa auf die Straße

Jugendliche in Europa lassen sich auch nicht von Politikern einschüchtern

Politiker wie Christian Lindner (FDP in Deutschland) sprechen den Schülern Wissen beim Thema Klima ab: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis“, spottete Lindner. Die Jugendlichen ließen sich davon nicht abbringen.

Die Klimaproteste zeigen, dass es in vielen Teilen der Welt Menschen, Vereine, Institutionen, Ehrenamtliche, und PolitikerInnen gibt, die die Menschheit vor der Klimakatastrophe bewahren wollen. In den USA steht der neue Star der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, mit ihrem grünen Sozial- und Wirtschaftsplan, dem Green New Deal, für eine neue Klimapolitik: Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit und einem Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft zu verbinden.

Green New Deal heißt Systemwandel

Weltweit fordern Menschen einen Green New Deal

Die EU ist aktiv, allerdings oft im Kleinen. Dazu zählt das Verbot von Einweg-Plastik ab 2021.Was Fridays for Future und der Green New Deal gemein haben: Sie wollen eine Trendumkehr in der Klimapolitik. Saubere Luft, sauberes Wasser, unschädliche Lebensmittel sowie eine nachhaltige Industrie und Landwirtschaft. Der Green New Deal geht noch weiter und fordert eine EU-weite CO2-Steuer und ein europaweites schnellzugnetz, um Kurzstrecken-Flüge einzudämmen.

Beim Green New Deal geht es nicht “nur” um Umwelt. Klima-Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Technologische und ökologische Innovationen alleine können keinen ausreichenden Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Es braucht auch ein neues „grünes Wirtschaftssystem“.

Der Green New Deal will auch nicht einfach „Industrie einstampfen“, im Gegenteil: Seine Vertreterinnen und Vertreter wollen neue Indsutrien stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Für jene, die keinen Arbeitsplatz in der neuen Wirtschaft bekommen, schlägt der Green New Deal, den Julia Herr auch für die EU fordert, eine Beschäftigungsgarantie vor. Kann der Staat eine Region nicht mit aktiver Industriepolitik wiederbeleben, sollen Menschen einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz in gesellschaftlich notwendigen Bereichen bekommen.

Klimawandel wird eine Klimakatastrophe

Experten betonen seit Jahren, dass der Anstieg der Temperaturen auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss. Doch es droht ein Anstieg um 4 Grad, mit verheerenden Folgen für alle. Schon jetzt leiden Menschen unter der Klimakrise:

• In den Jahren 2013, 2015 und 2017 gab es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote.
• Zwischen 1969 und 1998 sind die Gletscher in Österreich um 16 Prozent zurückgegangen. Seit 1998 nochmal um 20 Prozent. Für die nächsten 15 Jahre wird erwartet, dass bereits die Hälfte der Gletscher weggeschmolzen werden.
• Menschen in Südeuropa leiden unter permanenter Dürre.
• Die weltweiten Korn-Erträge gehen um bis zu 50 Prozent zurück, was zu Hungersnöten führt.
• Die Weltwirtschaft schrumpft um 30 Prozent.
• Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird.
• Mangel an Ressourcen führt zu Konflikten und Krisen.
• Artensterben und Biodiversitätsverluste werden beschleunigt.

Österreich ist Schlusslicht bei nachhaltiger Klimapolitik

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die CO2-Emiisionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu senken. Bisher erreicht kein einziges EU-Land diese Klima-Ziele, wie die European Climate Foundation berichtet:

„Kein EU-Mitgliedstaat (ist) auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030“

Österreich ist besonders weit von der Erfüllung der Klimaziele entfernt: Wir liegen auf Platz 19 von 28 Staaten. Noch schlimmer: Jedes Jahr stoßen wir mehr Treibhausgas aus als im vorhergehenden Jahr. Österreich ist eines von nur 5 EU-Ländern, deren Emissionen seit 1990 gestiegen statt gefallen sind. Damit heizt Österreich den Klimawandel an, statt nachhaltige Klimapolitik zu machen. Das hat auch finanzielle Folgen: Diese Verstöße kosten Österreich bis 2030 bis zu 6,6 Milliarden Euro.

Das Thema "Umweltschutz" im Parlament