200.000 täglich für schwarz-grüne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verfünffacht

ÖVP und Grüne gaben seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die Einschaltungen Österreichs Steuerzahler 200.000 Euro – jeden Tag.

Rund 200.000 Euro täglich kosteten die Inserate, Werbe- und Informationskampagnen der Regierung im Jahr 2020. Die Werbeausgaben haben sich in den letzten drei Jahren damit mehr als verdoppelt. 2017 gab die Regierung Kern/Mitterlehner noch gesamt 27 Millionen Euro für PR, Inserate und Werbung aus. Das steigerte sich unter der ersten Kanzlerschaft von Kurz, damals mit Vizekanzler Strache, um das Anderthalbfache auf fast 45 Millionen Euro. Das toppte der Kanzler, der für seine Message Control und seine eiserne Hand für die Medien bekannt wurde, nach seiner Wiederwahl mit dem grünen Koalitionspartner noch: 73 Millionen Euro geben alle Ministerien seit Amtsantritt im Jänner 2020 für PR-Zwecke aus. Damit liegt man fast drei Mal so hoch wie Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten“, kommentierte das Philip Kucher. Der SPÖ-Abgeordnete erfragte die PR-Ausgaben per parlamentarischer Anfrage.

Zum Vergleich: In Deutschland gab die Regierung im Jahr 2020 150 Millionen Euro für Regierungs-PR aus. Damit gibt der fast zehn Mal bevölkerungsreichere Nachbar knapp doppelt so viel aus wie Österreich.

Bundeskanzleramt gab 27,7 Millionen aus

Den teuersten Kostenpunkt macht das Bundeskanzleramt selbst aus. Genau 27.734.557 Euro gab Kurz für Eigenwerbung und Kampagnen aus. Damit hat er seine Ausgaben aus der schwarz-blauen Kanzlerschaft mehr als verfünffacht: 2018 lagen seine Ausgaben bei 5,6 Millionen Euro.

Das Finanzministerium belegt mit fast 13 Millionen Euro den zweiten Platz im Kosten-Ranking, das Budget hat sich aber seit 2018 nur um zwei Millionen gesteigert. Auf dem dritten Platz landet das ÖVP-Verteidigungsministerium mit 8,5 Millionen Euro, weit abgeschlagen folgt das Wirtschaftsministerium mit 4,7 Millionen Euro. Wie viel davon für die Bewerbung des PR-Flops „Kaufhaus Österreich“ ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.

Gespart wurde vor allem im Ministerium für Frauen, Familie und Jugend: Hier wurden die Kosten von über eine Million 2018 im Jahr 2020 mehr als halbiert. Weniger gaben nur Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP, rund 95.000 Euro) und Justizministerin Zadić (Grüne, rund 30.000 Euro) aus. Am meisten gespart hat ausgerechnet das Ministerium für Gesundheit und Soziales: Sogar, wenn man die Arbeitsagenden dazurechnet (denn 2018 befanden sie sich in einem gemeinsamen Ministerium), beliefen sich die Kosten im Jahr 2020 auf rund drei Millionen Euro – um fast zwei Millionen weniger als noch 2018. Aus welchem Budget die Corona-Informationskampagnen bezahlt wurden, ist nicht bekannt.

Live Übertragung hunderter Pressekonferenzen gehen ebenfalls ins Geld

Auch die laufende Übertragung von hunderten von Pressekonferenzen kommt den Steuerzahler teuer: Finanzminister Gernot Blümel gab mehrmals 4.000 Euro aus, um seine Verlautbarungen per Livestream online übertragen zu lassen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) ließ sich den Social-Media-Broadcast gar 10.000 Euro kosten.

Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz.

„Kurz‘ Mantra vom ‚Sparen im System‘ hat während seiner bisherigen Kanzlerschaft zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt.“ Dieses Resümee zieht Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ, nach einer Anfrage-Serie an die Bundesregierung. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Personalkosten der Regierung um 40 Prozent gestiegen sind, seit Sebastian Kurz das Kanzleramt das erste Mal einnahm.

Kostenexplosion beim Kurz-Personal

Wie vor Kurzem bekannt wurde, sparte die Regierung Kurz auch nicht bei den eigenen Leuten. Das Personal für die Kabinette ist schon unter Kurz I um fast 70 Prozent gestiegen. 2020 fielen 32,7 Millionen Euro für die Büros, Stabsstellen und Thinktanks an: Neben der eigens eingerichteten Medien-Stabsstelle und den Büros für die unter Kurz I eingeführten Generalsekretäre, führten die „Think-Tanks“ des Kanzlers zur Kostenexplosion. 90.000 Euro Personalkosten zahlen die österreichischen Steuerzahler jeden Tag für das Regierungspersonal.

Das Thema "Messagecontrol" im Parlament