ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen auf einen Schlag um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr verteuern. Denn die Mietkosten mussen künftig nicht mehr gesenkt werden, wenn die Genossenschaft alle Kredite abbezahlt hat.
Für Genossenschaftswohnungen gilt ein spezielles Mietrecht: Sie dürfen von ihren Mietern nur so viel Miete verlangen, wie sie selbst brauchen, um die Kredite für die Baukosten zurückzuzahlen.
Nach 25 bis 30 Jahren ist das meist erledigt und dann sinkt die Miete deutlich: Nämlich auf 1,80 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen die Betriebskosten und zwei Euro pauschal als Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.
Diese verpflichtende Absenkung wird es bald nicht mehr geben: Mit Verweis auf Sanierungen können Genossenschaften die Mietsenkung immer wieder hinauszögern. Mieter können weder mitentscheiden noch überprüfen, ob das Geld tatsächlich für Renovierungen ausgegeben wurde. Auch kein Gericht oder Sachverständiger muss die verzögerte Absenkung genehmigen.
Gefährlich wird das vor allem für Mieter, deren gemeinnützige Wohnungen an große Immobilien-Konzerne verkauft wurden. Etwa die BUWOG-Wohnungen in der Hand des deutschen Immo-Konzerns Vonovia. Der Konzern verwaltet 400.000 Wohnungen und hat 2018 einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt – auch auf Kosten der Mieter. Oder die 3.000 Wohnungen der Wohnbauvereinigung WBV GFW, die jetzt vermutlich dem Heumarkt-Investor Michael Tojner gehören.
Die SPÖ versuchte den Beschluss durch Abänderungsanträge zu verhindern. Doch ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen das Gesetz trotz großer Bedenken.
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