ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen auf einen Schlag um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr verteuern. Denn die Mietkosten mussen künftig nicht mehr gesenkt werden, wenn die Genossenschaft alle Kredite abbezahlt hat.
Bisher durfte Miete Baukosten nicht übersteigen
Für Genossenschaftswohnungen gilt ein spezielles Mietrecht: Sie dürfen von ihren Mietern nur so viel Miete verlangen, wie sie selbst brauchen, um die Kredite für die Baukosten zurückzuzahlen.
Nach 25 bis 30 Jahren ist das meist erledigt und dann sinkt die Miete deutlich: Nämlich auf 1,80 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen die Betriebskosten und zwei Euro pauschal als Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.
Keine Mietsenkung mehr
Diese verpflichtende Absenkung wird es bald nicht mehr geben: Mit Verweis auf Sanierungen können Genossenschaften die Mietsenkung immer wieder hinauszögern. Mieter können weder mitentscheiden noch überprüfen, ob das Geld tatsächlich für Renovierungen ausgegeben wurde. Auch kein Gericht oder Sachverständiger muss die verzögerte Absenkung genehmigen.
Gefährlich wird das vor allem für Mieter, deren gemeinnützige Wohnungen an große Immobilien-Konzerne verkauft wurden. Etwa die BUWOG-Wohnungen in der Hand des deutschen Immo-Konzerns Vonovia. Der Konzern verwaltet 400.000 Wohnungen und hat 2018 einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt – auch auf Kosten der Mieter. Oder die 3.000 Wohnungen der Wohnbauvereinigung WBV GFW, die jetzt vermutlich dem Heumarkt-Investor Michael Tojner gehören.
Die SPÖ versuchte den Beschluss durch Abänderungsanträge zu verhindern. Doch ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen das Gesetz trotz großer Bedenken.
Greift diese Änderung auch in bereits bestehende Verträge ein? Bei mir wäre der Kredit in 5 Jahren abbezahlt. Mit den derzeitigen Werten berechnet geht es um ca. 2.500 Euro im Jahr, die ich mir dann erspart hätte und die in meiner Lebensplanung eingerechnet waren. Fällt diese Reduktion nun weg, werde ich mir eine neue Wohnung suchen müssen, da ich mir mit der Pension die Wohnung nicht mehr leisten kann.
kspension benötigen. Die ist auf Kosten der Allgemeinheit in allen €uroländern längst überfällig, weil alle Kosten auch von dieser Allbemeinheit erwirtschaftet werden und nicht von nicht Steuer zahlen wollenden Unternehmern, die übrigens im Meistfall nicht ein bisschen klüger sind als der Øliche Normalbürger; nur der Gier geschuldet fleißiger, was ich aber auch nicht als fleißig anerkenne.
Immerhin erhalten sie das Geld vom Kunden, der meistens auch Normalbürger ist, der damit auch real die Löhne seiner (des Unternehmers!) ausgebeuteten Leistungserbringer (= Arbeiter!) bezahlt. Richtig gelesen:
Nicht der Unternehmer bezahlt die Löhne, der Kunde tut dies!
Nur, dass es die Unaufgeklärtheit der Normalos nicht erlaubt dies anzuerkennen. Der U… hat nämlich ohne seine Kunden KEIN GELD, basta. Dass es auch noch Steuererleichterungen für diese Brut gibt, die den größten Teil seiner Kundengelder einbehält, die die Arbeiter erwirtschaftet haben, aber ebendiesen Leistenden nur einen kleinen Teil WEITER GIBT, und das in den letzten 30 Jahren zunehmend in geringerer Menge, ist langfristig der fatale Untergang deren, die, wie Sie, diese gierige Brut auch noch in einen selbsterlogenen Himmel lobt. Weil sie eben nichts verstehen, diese Normalos ohne Studium! Egal: Ist bei den MEISTEN Studierten auch nicht anders.
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Steuern für Superreiche 12%, 3017 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3017 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2272 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2272 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 2128 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2128 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1863 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1863 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1693 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1693 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1556 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1556 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1490 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1490 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1446 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1446 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1179 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1179 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1128 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1128 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1079 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1079 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1046 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1046 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 903 Stimmen
4% aller Stimmen4%
903 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 795 Stimmen
3% aller Stimmen3%
795 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 688 Stimmen
3% aller Stimmen3%
688 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 655 Stimmen
3% aller Stimmen3%
655 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 612 Stimmen
2% aller Stimmen2%
612 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 349 Stimmen
1% aller Stimmen1%
349 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 273 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1446 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1079 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1046 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 688 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 662 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 2%, 612 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 349 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 273 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Das Thema "Wohnen" im Parlament
ÖVP & FPÖ ist das: https://www.youtube.com/watch?v=Az-Fr8DkhMQ
https://drive.google.com/file/d/19BPlSUNRWvgx9E7FGrCljGckE16FYjFw/view
Greift diese Änderung auch in bereits bestehende Verträge ein? Bei mir wäre der Kredit in 5 Jahren abbezahlt. Mit den derzeitigen Werten berechnet geht es um ca. 2.500 Euro im Jahr, die ich mir dann erspart hätte und die in meiner Lebensplanung eingerechnet waren. Fällt diese Reduktion nun weg, werde ich mir eine neue Wohnung suchen müssen, da ich mir mit der Pension die Wohnung nicht mehr leisten kann.
kspension benötigen. Die ist auf Kosten der Allgemeinheit in allen €uroländern längst überfällig, weil alle Kosten auch von dieser Allbemeinheit erwirtschaftet werden und nicht von nicht Steuer zahlen wollenden Unternehmern, die übrigens im Meistfall nicht ein bisschen klüger sind als der Øliche Normalbürger; nur der Gier geschuldet fleißiger, was ich aber auch nicht als fleißig anerkenne.
Immerhin erhalten sie das Geld vom Kunden, der meistens auch Normalbürger ist, der damit auch real die Löhne seiner (des Unternehmers!) ausgebeuteten Leistungserbringer (= Arbeiter!) bezahlt. Richtig gelesen:
Nicht der Unternehmer bezahlt die Löhne, der Kunde tut dies!
Nur, dass es die Unaufgeklärtheit der Normalos nicht erlaubt dies anzuerkennen. Der U… hat nämlich ohne seine Kunden KEIN GELD, basta. Dass es auch noch Steuererleichterungen für diese Brut gibt, die den größten Teil seiner Kundengelder einbehält, die die Arbeiter erwirtschaftet haben, aber ebendiesen Leistenden nur einen kleinen Teil WEITER GIBT, und das in den letzten 30 Jahren zunehmend in geringerer Menge, ist langfristig der fatale Untergang deren, die, wie Sie, diese gierige Brut auch noch in einen selbsterlogenen Himmel lobt. Weil sie eben nichts verstehen, diese Normalos ohne Studium! Egal: Ist bei den MEISTEN Studierten auch nicht anders.