EU will Export von Müll in ärmere Länder stark einschränken

Müll aus der EU soll umweltfreundlich weiterverarbeitet werden – und nicht mehr im großen Stil in EU-Drittländer exportiert werden. Denn dort verschmutzt er oft über Deponien ganze Regionen oder wird verbrannt und schadet der Umwelt.

Das Europäische Parlament hat am 17. Jänner 2023 in Straßburg für ein Gesetz gestimmt, das den Export von Müll aus der EU in Länder außerhalb der Union einschränkt. Ziel ist, die Umweltverschmutzung zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Materialien wie Plastik wiederverwendet und recycelt anstatt weggeworfen zu werden. Das Ganze ist Teil des Europäischen Green Deals.

Künftig soll Müll nur noch in bestimmte Länder außerhalb des OECD-Raums exportiert werden – und diese müssen nachweisen, dass sie den Müll umweltschonend verarbeiten. Für gefährliche Abfälle soll der Export überhaupt verboten werden. Insgesamt soll weniger Müll um die Welt geschifft und weniger klimaschädlich verarbeitet, zum Beispiel verbrannt, werden.

„Aus den Augen, aus dem Sinn: So gehen wir derzeit in der EU mit unseren Bergen an Müll um. Dabei exportieren wir nicht nur unser Problem, sondern überlassen auch die Aufgabe einer gerechten Entsorgung Ländern außerhalb der EU. Die Folgen davon sind oftmals illegale Mülldeponien, deren Preis Umwelt und Menschen vor Ort zahlen“, kritisiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament. Das soll sich nun also ändern.

Der Bericht des Parlaments über die EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen wurde mit großer Mehrheit angenommen: 594 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. Noch in diesem Jahr sollen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten stattfinden, um den Text fertig zu stellen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Der meiste EU-Müll landet in der Türkei

Die Menge der weltweit ausgetauschten Abfälle nimmt ständig zu: 2018 wurden nach Angaben der OECD 182 Millionen Tonnen gehandelt. Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale Rolle: Laut Eurostat exportierte die Europäische Union im Jahr 2021 33 Millionen Tonnen Müll in Nicht-EU-Länder. Das ist ein Anstieg von 77 Prozent gegenüber 2004. Die Türkei war im vergangenen Jahr mit rund 14,7 Millionen Tonnen das Hauptzielland für EU-Abfälle – dreimal so viel wie im Jahr 2004.

Die zweithöchste Menge an EU-Abfällen wurde in diesem Jahr nach Indien exportiert – etwa 2,4 Millionen Tonnen. Dahinter rangieren die Länder Ägypten und die Schweiz mit 1,9 bzw. 1,7 Millionen Tonnen. Eurostat berichtet, dass die Abfallmenge, die aus der EU nach China verfrachtet wurde, in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist. Und zwar von einem Höchststand von 10,1 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf 0,4 Millionen Tonnen im Jahr 2021.

Das Thema "Müllexport" im Parlament