Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird neu eingeführt, das Mercosur-Abkommen ist Geschichte und eine Pensionserhöhung kommt vor allem für kleine Pensionen. Trotz gegenteiler Anküdigung haben ÖVP und FPÖ die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter verhindert. Eine Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen.
Es war eine der ersten Beschlüsse der Schwarz-Blauen Regierung: Anfang des Jahres 2018 schaffte Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Aktion 20.000 ab. Ältere Arbeitslose über 50, die über das Programm wieder eine Arbeit hatten, verloren diese spätestens im Juni 2019. ÖVP und FPÖ standen einer Wiedereinführung ablehnend gegenüber. Doch kurz vor der Wahl haben sie einem Antrag des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch zugestimmt, dass die Aktion 20.000 neu eingeführt wird und 50 Mio. für Arbeitslose über 50 für 2019 und 2020 zur Verfügung stehen. Alle Parteien haben zugestimmt – außer die Neos.
Überraschend hat eine Mehrheit der Abgeordneten Anträge der SPÖ zu den Pensionen angenommen – wenn auch gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS: Künftig kann man mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen – egal, ob Alterspension, Invaliditätspension oder Schwerarbeitspension. Frauen bekommen bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Das war wichtig, denn die Abschläge lagen bei bis zu 15,3 Prozent, auch wenn man mit 15 zu arbeiten begonnen hat.
Für Nacht- bzw. Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Und eine Regelung aus der Schüssel-Ära wird aufgehoben: Die erste Pensionserhöhung kommt bereits im Jahr nach dem Pensionsantritt. Seit Schüssel gab es eine Erhöhung erst im übernächsten Jahr – was besonders mit kleiner Pension schwer war.
Außerdem werden die Pensionen erhöht – das hilft vor allem Menschen mit kleinen Pensionen. Pensionen bis 1.111 Euro werden ab 1. Jänner um 3,6 Prozent erhöht – also die doppelte Inflation. Von 1.112 Euro bis 2.500 Euro wird das Plus stufenweise bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent abgeflacht. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.
Die Pensionsanpassung wurde gegen die Stimmen der NEOS verabschiedet.
ÖVP, FPÖ und NEOS haben eine Steuerreform beschlossen: Unternehmer und Bauern bekommen eine Entlastung von den Sozialversicherungs-Beiträgen unabhängig vom Einkommen. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden nur jene mit geringem Einkommen entlastet – konkret mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro. Sie erhalten 300 Euro pro Jahr zurückerstattet („Sozialversicherungsbonus“) – das haben alle Parteien einstimmig befürwortet.
Bauern und Unternehmer bekommen die Steuersenkung nicht nur in uneingeschränkt und in größerem Ausmaß, sondern auch noch ein Jahr früher. Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen bekommen 2020 nichts, sondern erst 2021. Alle Parteien haben für die Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem Einkommen gestimmt, ÖVP, FPÖ und NEOS auch für die Sonderbehandlung von Unternehmern und Bauern.
Die SPÖ brachte ein anderes Modell zur Abstimmung: Die ersten 1.700 Euro sollen für alle Beschäftigten steuerfrei sein. Das heißt: 1.100 Euro weniger Steuern pro Jahr. Der Antrag fand allerdings nicht die Zustimmung von ÖVP und FPÖ.
Es war eigentlich eine Überraschung, als VP-Obmann Kurz vor wenigen Wochen plötzlich verkündete: Die ÖVP sei nun doch für die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter. Und es steht so auch im ÖVP-Wahlporgramm.
Dennoch verhindert die ÖVP im Parlament, dass nächste Woche das Aus für die Maklergebühren für Mieter beschlossen werden kann. Ein entsprechender Antrag der SPÖ zum Thme wurde sowohl von ÖVP als auch von FPÖ abgelehnt.
Dabei geht es für die MieterInnen um viel Geld. Die zwei Monatsmieten Provision machen im Durchschnitt 1.400 Euro aus. Über die letzten 9 Jahre gerechnet, haben Mieter nach einer Berechnung der Mietervereinigung 1,3 Mrd. Euro an Maklerprovisionen gezahlt.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist Geschichte. Eine Mehrheit hat im Parlament für den SPÖ-Antrag gestimmt: Österreich wird dem umstrittenen Abkommen mit den Mercosur-Ländern nicht zustimmen. Einzig die NEOS haben gegen die Ablehnung gestimmt.
Damit gibt es gute Chancen, dass Österreich dieses Abkommen ganz verhindert. Denn die Kritik am Mercosur-Vertrag war massiv: Menschen- und Umweltschutzorganisationen aber auch die heimischen Bauern warnten vor den negativen Folgen. Es hätten billige Fleischimporte aus Südamerika und Brandrodungen in den Mercosur-Staaten gedroht.
Auch in Österreich wird es strengere Auflagen für die Fleischindustrie geben. Gegen die Stimmen der ÖVP nahm das Parlament zwei SPÖ-Anträge an: Tiertransporte müssen reduziert werden und es soll strenge Strafen für Verstößen bei Tiertransporten geben.
Zweites Thema der Debatte waren Asylwerber, die nach dem Geschmack der Mehrheit des Hauses künftig jedenfalls ihre Lehre abschließen können sollen. Vorerst wurden dazu bloß unverbindliche Entschließungsanträge angenommen. Ob der SPÖ-Versuch, mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Wahl eine einschlägige gesetzliche Regelung zu schaffen, gelingt, wird sich erst am Ende der Sitzung zeigen. Die ÖVP ließ ihr Stimmverhalten vorerst offen, die FPÖ war selbst gegen die Entschließungsanträge.
Menschen mit Behinderungen werden von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) befreit. Auch die Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen werden um 65% erhöht – zum ersten Mal seit den achtziger Jahren. Das geht auf den jahrelangen Wunsch von Behindertenorganisationen zurück, den die SPÖ aufgegriffen hat. Gerade das Streichen der NoVA ist wichtig für Menschen mit Behinderungen, die auf das Auto angewiesen sind.
Alle Parteien stimmten zu, nur ÖVP und NEOS dagegen.
Nachfahren von Opfern der NS-Verfolgung, die aus Österreich fliehen mussten, können künftig die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und das ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen. Seit Monaten drängt die SPÖ auf eine Lösung, nun gelang eine Einigung und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sprach in diesem Zusammenhang von einer Entscheidung von historischer Dimension:
„Mit diesem Beschluss wird die Republik Österreich ihrer historischen Verantwortung gerecht“
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