Nationalratssitzung vom 13. bis 15. Dezember 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!

Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Einst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Aussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

zum Antrag

Globale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zur Abstimmung

Verschärfung des Verbotsgesetzes

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Erneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zur Abstimmung

Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zum Antrag

Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zur Abstimmung

*Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 82 Stimmen
23% aller Stimmen 23%
82 Stimmen - 23% aller Stimmen
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 70 Stimmen
20% aller Stimmen 20%
70 Stimmen - 20% aller Stimmen
Energiepreise stärker regulieren 16%, 58 Stimmen
16% aller Stimmen 16%
58 Stimmen - 16% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 14%, 49 Stimmen
14% aller Stimmen 14%
49 Stimmen - 14% aller Stimmen
Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 11%, 38 Stimmen
11% aller Stimmen 11%
38 Stimmen - 11% aller Stimmen
Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 29 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
29 Stimmen - 8% aller Stimmen
Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 5%, 17 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
17 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 15 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
15 Stimmen - 4% aller Stimmen