Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden

In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfszuweisung nennt sich das. Nach Bedarf eigentlich – ein Blick in die Zahlen zeigt, dass wohl auch die Partei der Bürgermeister ein Rolle spielen. SPÖ-Gemeinden bekommen 30 Prozent weniger, als ÖVP-Gemeinden.

Für einen Teil des Geldes gibt es klare Regel. Die Gemeinden haben ein Recht darauf, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Finanzschwache Gemeinden zum Beispiel, in denen die Kaufkraft der Bewohner unter 90% des Bundeslandsdurchschnitts liegt. Beim Rest ist es weniger streng: Unter den Richtlinien befinden sich viele Kann- und Soll-Bestimmungen. Letztlich entscheidet die Landesregierung selbst. Und hier wird es spannend.

„Rote“ Gemeinden erhalten 30% weniger

Sozialdemokratische Gemeinden bekommen im Durchschnitt 30% weniger Geld von der Landesregierung als ihre schwarzen Nachbarn. Das zeigen die Rechnungshof-Berichte der letzten Jahre. Ein harter Bruch entlang der Parteilinie. Werden die Bürger ihrer Gemeinde dafür bestraft, nicht ÖVP gewählt zu haben? Den am Bedarf kann es kaum liegen – das zeigt sich am Beispiel Wiener Neustadts.

Wiener Neustadt bekommt nach dem Bürgermeisterwechsel 8.000% mehr

Ins Auge fällt auch der enorme Sprung bei den Bedarfszuweisungen in Wiener Neustadt. Erhielt die Gemeinde 2014 noch 21.700 € im Jahr, sind die Fördergelder 2015 plötzlich auf 1,7 Mio. € hochgeschnellt. Das ist eine Erhöhung um 8.000 Prozent.  Und auch seither sind sprudelten die Fördergelder: 2017 und 2018 erhielt die Stadt über 3 Mio. Euro. Doch was ist 2015 passiert? In diesem Jahr ist weder Wiener Neustadts Wirtschaft zusammengebrochen, noch wurde die Stadt von einer Katastrophe heimgesucht. Es hat sich nur die Farbe des Bürgermeisters geändert: Ende Jänner 2015 wurde der Gemeinderat gewählt – seither stellt die ÖVP den Bürgermeister.

Zwischen 2014 und 2015 steigen die Gemeindeförerungen um 8.000 Prozent. 2017 und 2018 bekommen sie trotzdem nochmal 1,5 Mio. Euro mehr.

Eine Geschichte von zwei Städten

Auch der Vergleich zweier Nachbargemeinden zeigt ein Ungleichgewicht: Zwischen Amstetten und Waidhofen an der Ybbs liegen nur 24km. Doch während die Amstettner 2015 eine sozialdemokratische Bürgermeisterin gewählt haben, ist Waidhofen an der Ybbs eine ÖVP-Gemeinde. Es ist die Heimat des heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotkas. Er war dort Bürgermeister, bevor er Niederösterreichischer Finanzlandesrat wurde. Doch die zwei Kleinstädte trennt aber mehr als 24km.

Während Amtstetten 2018 eine Bedarfszuweisung von 5,44 Euro pro Einwohner erhält, fließen nach Waidhofen 61,47 Euro pro Kopf. Die ÖVP-Gemeinde erhält also das Zwölffache. Doch was war nicht nur 2018 so. Der Bedarf auch in den Vorjahren hat die 11.000-Menschen-Gemeinde stetig mehr bekommen. 2017 war es sogar mehr als das 20-fache. In dem Jahr erhielt Amstetten nur 4,23 Euro – Waidhofen an der Ybbs sogar 11,06 Euro pro Einwohner.

Wie läuft es woanders?

In der Steiermark ist der erste Stellvertreter des Landeshauptmanns für alle ÖVP-Gemeinden und der Landeshauptmann für alle anderen Gemeinden zuständig. Verhandelt wird dort nicht unter Parteifreunden. Die Zuweisungen sind in einer Behörde zentralisiert, und werden in einer Datenbank erfasst. Der Rechnungshof hält 2016 fest, dass all das in der Niederösterreichischen Bedarfsmittelvergabe fehlt.