Kein höheres Arbeitslosengeld, aber zig Millionen Euro für Novomatic und Co.

Novomatic zahlen wir alle: Der Konzern bekommt im November 80 Prozent seiner Umsätze aus Glücksspielautomaten vom Staat ersetzt. Insgesamt zahlt die schwarz-grüne Regierung bis zu 22 Millionen Euro an Glücksspielkonzerne für Umsatzentgänge während des Lockdowns. Zusätzlich bekommen sie durch Corona-Hilfen Personal- und Fixkosten ausgeglichen. Dank einer EU-Regelung kann der Umsatzersatz maximal 800.000 Euro betragen – doch das versucht die ÖVP seit September zu ändern.

Die Steuerzahler müssen Glücksspielkonzernen bis zu 22 Millionen Euro überweisen. Das ergibt sich aus der Umsatzersatz-Regelung der Regierung, wie das Magazin Profils berichtet. Wett- und Automaten-Cafés wurden behördlich geschlossen, darum behandelt die Regierung sie jetzt wie kleine Wirtshäuser. Mit einem entscheidenden Unterschied: Ihnen wird nicht nur der Umsatz aus dem Verkauf von Speisen und Getränken ersetzt, sondern auch jener aus dem Betrieb von Spielautomaten.

In Österreich werden derzeit über 5.000 lizenzierte Glücksspielautomaten betrieben, die jeden Monat zwischen 13 und 28 Millionen Euro Umsatz machen. Geld, das hauptsächlich von Spielsüchtigen stammt, die wegen ihrer Krankheit nicht anders können, als es an den Automaten zu verzocken. Diese Umsätze werden den Glücksspielkonzernen jetzt zu 80 Prozent vom Steuerzahler erstattet. Das kostet die Staatskasse zwischen zehn und 22 Millionen Euro – alleine für die Zeit des Lockdowns. Das meiste Geld wird der Platzhirsch Novomatic erhalten.

Für Arbeitsloe nichts –  für Novomatic Millionen

Der Umsatzersatz ist aber nicht die einzige Förderung für Glücksspielunternehmen. Zusätzlich können sie wie alle anderen auf die Kurzarbeit zurückgreifen und den Fixkostenzuschuss beantragen. Sie bekommen also nicht nur bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt, sondern sparen sich auch Personalkosten und etwa Teile der Miete für ihre Geschäftslokale.

Das führte schon bei gewöhnlichen Gastronomiebetrieben zu einer Überförderung. Der AK-Ökonom Markus Marterbauer sieht darin eine „völlig unangebrachte Doppel- und Dreifachförderung“ und eine „umfangreiche Steuergeldverschwendung.“

„Das wäre, als würde man den Arbeitslosen 80% des Letzteinkommens zahlen und das Arbeitslosengeld und den Ersatz für Miete und Betriebskosten und einen Zusatzverdienst erlauben“, kritisiert Marterbauer.

Das Arbeitslosengeld will die Regierung übrigens noch immer nicht von 55 auf 70 Prozent erhöhen. Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass durch den Lockdown bei Novomatic ein wesentlicher Faktor wegfällt: Das kleine Risiko, dass Spieler tatsächlich einmal am Automaten gewinnen oder einen richtigen Tipp bei einer Fußballwette im Wettbüro abgeben, entfällt. Das Geld, das Spieler gesetzt hätten, bekommt der Konzern aber trotzdem.

ÖVP ist gegen Deckelgung der EU

Das führt aber dank einer EU-Regelung noch zu keinen Millionen-Regen für Novomatic. Denn Staatszuschüsse sind dadurch auf 800.000 Euro begrenzt. Das gilt aber pro Hilfe. Das bedeutet: Novomatic kann 800.000 Euro Umsatzersatz und 800.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Ginge es nach der ÖVP, soll selbst diese Beschränkung fallen:

„Neben der Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus muss auch die bestehende Obergrenze von 800.000 Euro fallen“, sagte im Oktober Gernot Blümel über die Deckelung des Fixkostenzuschusses gegenüber dem Kurier.

50 Mio. Euro Dividende für Graf – Kündigungen für 120 Mitarbeiter

Davon profitiert vor allem einer: Novomatic Eigentümer Johann Graf. Mit einem Vermögen von 6,5 Milliarden ist er der zweitreichste Österreicher. Graf ließ sich noch im Sommer eine Dividende von 50 Millionen Euro ausschütten – obwohl sein Unternehmen Millionen Euro Corona-Hilfe in Form von Kurzarbeit bekommen hatte. Danach kündigte er 120 Mitarbeiter.

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