20 Minuten dauert die Arbeitssitzung der Regierung für ihr Herbst-Programm

Österreich braucht dringend mehr qualifiziertes und fair entlohntes Pflegepersonal, Pflegerinnen und Pfleger schlagen Alarm. Im Herbst droht die nächste Corona-Welle, auch weil die Impfquote im Land viel zu niedrig ist. Österreich diskutiert darüber, dass Frauen um 42 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie die dauernd steigenden Mieten zahlen sollen. Und Österreichs Bundesregierung? Die gönnt sich einen Ausflug nach Reichenau, nennt das Arbeitssitzung und macht dort vor allem ganz viele Foto-Shootings.

Am Mittwoch, den 28. Juli war wieder sogenannter „Ministerrat“. So heißen die regelmäßigen Arbeitstreffen aller RegierungsmitgliederInnen, auf denen sie planen, welche Gesetze und Reformen sie im Parlament beschließen wollen. Nach dem Ministerrat veranstalten sie eine Pressekonferenz, bei denen die Regierung ihre nächsten Aktionen verkündet. Normalerweise passiert das im Bundeskanzleramt. Aus PR-Gründen wurde der Ministerrat dieses Mal aber nach Reichenau an der Rax verlegt. Denn die schöne Berglandschaft gibt auf den Fotos von Kanzler, Ministerinnnen und Ministern die schönere Kulisse ab.

Im Schiffsraum von ÖVP-Grün stehen die Maschinen still

Nun fand auch am Mittwoch eine Pressekonferenz statt, sie dauerte – nicht ungewöhnlich – 40 Minuten. Nur 20 Minuten lang war hingegen die Sitzung des Ministerrates und das überraschte dann doch. Denn Themen zum Anpacken gäbe es durchaus genug. Allerdings war das Klima innerhalb der Koalition schon in den letzten Wochen und Monaten mehr als kühl und von zahlreichen Konflikten überschattet. Das dürfte dazu geführt haben, dass die Koalition in Reichenau lediglich Schlagwörter wie „Digitalisierungsschub“ und „Klimaschutz“ präsentierte. Details blieb sie schuldig.

Daran ist erkennbar, dass im Schiffsraum von ÖVP-Grün offenbar alle Maschinen still stehen, dass zwischen den zwei Parteien nicht mehr viel funktioniert. Denn gerade das Erringen von Kompromissen bei der Ausarbeitung von detaillierten Reformen ist der entscheidende Punkt in einer Koalitions-Regierung. Probleme zu erkennen und mit Schlagworten benennen zu können ist ein Leichtes. Ob sich zwei Parteien auf konkrete Reformschritte einigen können, entscheidet darüber, ob eine Regierung was weiterbringt oder nicht.

Opposition: „Nullnummer“ am „Regierungsausflug“

„Kompakten Überblick über die Herbstarbeit“ nannte Kanzler Kurz die Veranstaltung, um gleich darauf wieder in seine Opferrolle zu verfallen. „Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen sein“, jammerte Kurz. Denn er fühlt sich von der Justiz völlig zu unrecht verfolgt.

Die Opposition kritisierte den Sommerministerrat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, die Regierung habe mit ihrer „Nullnummer auf Schloss Reichenau sündteure Arbeitsverweigerung“ betrieben. „Türkis-Grün hat einmal mehr viel heiße Luft, Überschriften und Ankündigungen produziert, die unser Land keinen Schritt weiterbringen.“

NEOS-Vize-Klubobmann Gerald Loacker sah ebenfalls lediglich „Überschriften“ am „Regierungsausflug“, es gebe keine Pandemiebekämpfung, keine ökosoziale Steuerreform, keine Pflegereform und keinen Klimaschutz, dafür jedoch „teure Showpolitik“.

Das Thema "Ministerrat" im Parlament