Uncategorized

Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“

Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen,...

Spanien ändert Politik in Westsahara-Frage, Situation vor Ort weiterhin katastrophal

Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie und wurde nach Abzug der Spanier zum Großteil von Marokko annektiert, was von den...

Streik: Schüler:innen demonstrieren gegen Pandemie-Chaos an Schulen

In der Wiener Innenstadt haben sich heute Hunderte Schülerinnen und Schüler versammelt, um gegen die neuen Maturaregeln zu protestieren. Diese sehen eine...

88 % wollen höheren Mindestlohn, 63 % wünschen sich ein deutlich höheres Arbeitslosengeld

Nach der „Sozialbarometer“-Studie der österreichischen Hilfsorganisation Volkshilfe ist eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Anhebung des Mindestlohns für alle Vollzeit-Arbeitsstellen. Über...

ÖVP-Korruptionsaffäre und Kurz-Rücktritt: Die türkise Seilschaft bleibt an der Spitze des Staates

Sebastian Kurz verlässt die Politik. Doch es ist nicht nur der Ex-Kanzler, gegen den ermittelt wird. Viele weitere Personen aus der Spitze...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 19. November 2021

Die Mehrheit der Berliner:innen (56,4 %) stimmt für die Vergesellschaftung der größten Wohnungs-Konzerne

Die Berliner Bevölkerung war am Sonntag dazu aufgerufen, über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne abzustimmen. 56,4 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, 39 Prozent...

20 Minuten dauert die Arbeitssitzung der Regierung für ihr Herbst-Programm

Österreich braucht dringend mehr qualifiziertes und fair entlohntes Pflegepersonal, Pflegerinnen und Pfleger schlagen Alarm. Im Herbst droht die nächste Corona-Welle, auch weil...

Der Machtpolitiker Kurz spielt im U-Ausschuss das Opfer

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Donnerstag zum zweiten Mal im Ibiza U-Ausschuss auf, bei dem die ÖVP in den Fokus gerückt ist....

400.000 sind nicht genug: Neuer ÖBAG Chef bekommt 200.000 € mehr als Thomas Schmid

Nach diversen Chat-Skandalen musste der Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, seinen Posten räumen. Jetzt soll dem neuen ÖBAG-Chef noch deutlich mehr an...

Fluchtursachen bekämpfen: Das Recht, nicht gehen zu müssen

„Die Bekämpfung von Fluchtursachen“ steht spätestens seit dem Jahr 2015 im Fokus der Migrationspolitik. Von Rechtsaußen-Parteien bis NGOs herrscht darüber ungewöhnliche Einigkeit....

Konsequenz nach ÖVP-Chats: Höchstrichter Brandstetter verlässt das Amt

Es ist ein neuer Höhepunkt im Skandal um Handy-Nachrichten, die sich ranghohe Politiker und Beamte aus dem Umfeld der ÖVP zusenden. Am...

„Made in Austria“ als Schmäh: Konsumentenschützer wollen Hygiene Austria klagen

Seit der Razzia beim Maskenhersteller Hygiene Austria kommt das Unternehmen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Die Vorwürfe um Umetikettierungen und „Schwarzarbeit“ haben...

Whistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen

Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der...

Schwarzarbeit und Hungerlöhne: Wie Aktivistinnen die Erntearbeiter organisieren

Auf Österreichs Feldern arbeiten jedes Jahr tausende Menschen aus ganz Europa. Es ist harte Arbeit und mit einem Lohn von nur knapp...

Fördern und Fordern: Was Österreichs Lehrlingspolitik jetzt braucht

Über 100.000 Menschen absolvieren in Österreich eine Lehre: im September haben über 8% weniger junge Menschen eine betriebliche Ausbildung begonnen. Die Regierung...

Wie es die Schweizer Sozialdemokraten mit den Pharma-Riesen aufnehmen wollen und den Sozialstaat ausbauen

Mattea Meyer und Cédric Wermuth sind seit dem 17. Oktober 2020 die Co-Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die beiden treten dafür...

Chile will die Pinochet-Diktatur überwinden – So wichtig ist das Referendum und die neue Verfassung

Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle Vergangenheit der...

Kurz und sein Umgang mit Wahrheit

Nehammer schiebt Verantwortung ab: Schuld soll jetzt Kickl sein, den er davor noch verteidigte

Drei Tage sollte die Staatstrauer dauern, doch der Innenminister begann bereits am ersten Tag nach dem tragischen Anschlag in Wien seine Verantwortung abzuwälzen. So...

Jihadismus-Experte Schmidinger: Der IS will mit Anschlägen Gewalt gegen Muslime erzeugen

Mit 16 begann der Wiener Attentäter von Montagnacht eine extremistische Moschee zu besuchen, dann wollte er nach Syrien ausreisen, um IS-Kämpfer zu...

„Schleich dich, du Oaschloch“: Wien erlebt Terroranschlag – und steht zusammen

Am Montag kam es in der Wiener Innenstadt zu einem terroristischen Anschlag auf offener Straße. Bis Dienstag Vormittag stieg die Zahl der...

Amazon ist großer Krisengewinner. Daneben sind 19.000 Mitarbeiter erkrankt, Protestierende werden entlassen

Corona machts möglich: Amazon hat im letzten Quartal dreimal soviel Umsatz gemacht wie im Vorjahr. Gleichzeitig sind in den amerikanischen Niederlassungen der...

Blümel-Budget: Arbeitnehmer zahlen 80 Prozent der Krisenkosten

Der Finanzminister hat sein erstes Budget im Parlament vorgestellt – es soll ein Corona-Budget zur Bewältigung der Krise sein. Doch Wirtschaftsforscher nennen...

Casinos Austria: „Die Kündigungen dienen nur den Aktionären, unternehmerisch sind sie nicht notwendig“

600 Menschen haben die Casinos Austria zur Kündigung beim AMS angemeldet. Dass es nicht zu diesen Kündigungen kommt, dafür verhandelt der Betriebsrat...

SPÖ fordert: Regierung muss AUA-Deal jetzt veröffentlichen

Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA...

Strache klagt Kontrast wegen Artikel über Spesenabrechnung von „leistungssteigernden“ Medikamenten

Strache klagt Kontrast wegen der Berichterstattung zur Abrechnung persönlicher medizinischer Hilfsmittel auf Parteikosten.  Der Fall kommt vor Gericht und Norbert Hofer sowie...

Sabrina E. wollte einen Betriebsrat gründen – Douglas hat sie jetzt fristlos entlassen

Die Douglas-Mitarbeiterin Sabrina E. wollte eine Betriebsrat gründen und wurde daraufhin gekündigt. Zu Unrecht fand das Arbeitsgericht und hat die Kündigung aufgehoben....

Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss...

Neulich in der Industriellen-Vereinigung …

Berufswünsche nach Corona

Corona-Sonder-Medienförderung: Erhalten kritische Medien weniger Hilfe?

Bei der Corona-Sonder-Medienförderung wird eine gewisse Schieflage kritisiert. ÖVP-eigene Medien und ÖVP-freundliche Blätter erhalten mehr staatliche Zuschüsse als kritische Medien. Auch Österreichs...

Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen

Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt,...